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Änderung § 6 AnlV vom 01.07.2010

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 6 AnlV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2010 geltenden Fassung
§ 6 AnlV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2010 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 29.06.2010 BGBl. I S. 841
 (keine frühere Fassung vorhanden)

(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 6 (neu)


(Text neue Fassung)

§ 6 Übergangsregelung


vorherige Änderung

 


Die Einhaltung der Quoten nach § 4 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 und 4 in der Fassung der Verordnung vom 29. Juni 2010 (BGBl. I S. 841) ist jeweils bei neu nach dem 30. Juni 2010 abzuschließenden Anlagen zu beachten. Bereits unter den vorhergehenden Begrenzungen ordnungsgemäß getätigte Anlagen, die die geänderten Begrenzungen des § 4 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 und 4 überschreiten, können bis zu ihrer Fälligkeit im Sicherungsvermögen und sonstigen gebundenen Vermögen verbleiben.

 (keine frühere Fassung vorhanden)