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§ 62a - Wirtschaftsprüferordnung (WiPrO k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 05.11.1975 BGBl. I S. 2803; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1403
Geltung ab 05.11.1975; FNA: 702-1 Berufsrecht
26 frühere Fassungen | wird in 117 Vorschriften zitiert

§ 62a Zwangsgeld bei Verletzung von Mitwirkungspflichten



(1) 1Um Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer zur Erfüllung ihrer Pflichten nach § 62 Abs. 1 bis 3 anzuhalten, kann die Wirtschaftsprüferkammer gegen sie, auch mehrfach, ein Zwangsgeld festsetzen. 2Das einzelne Zwangsgeld darf 1.000 Euro nicht übersteigen.

(2) 1Das Zwangsgeld muss vorher schriftlich angedroht werden. 2Die Androhung und die Festsetzung des Zwangsgeldes sind den Betroffenen zuzustellen.

(3) 1Gegen die Androhung und gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes kann innerhalb eines Monats nach der Zustellung die Entscheidung des Gerichts (§ 72 Abs. 1) beantragt werden. 2Der Antrag ist bei der Wirtschaftsprüferkammer schriftlich einzureichen. 3Erachtet die Wirtschaftsprüferkammer den Antrag für begründet, so hat sie ihm abzuhelfen; anderenfalls hat die Wirtschaftsprüferkammer den Antrag unter Beachtung des § 66a Abs. 5 Satz 2 unverzüglich dem Gericht vorzulegen. 4Die Vorschriften der Strafprozessordnung über die Beschwerde sind sinngemäß anzuwenden. 5Die Gegenerklärung wird von der Wirtschaftsprüferkammer abgegeben. 6Die Staatsanwaltschaft ist an dem Verfahren nicht beteiligt. 7Der Beschluss des Gerichts kann nicht angefochten werden.

(4) 1Das Zwangsgeld fließt dem Haushalt der Wirtschaftsprüferkammer zu. 2Es wird auf Grund einer von ihr erteilten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen beglaubigten Abschrift des Festsetzungsbescheids entsprechend § 61 Abs. 3 Satz 3 beigetrieben.





 

Frühere Fassungen von § 62a Wirtschaftsprüferordnung

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 17.06.2016Artikel 1 Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG)
vom 31.03.2016 BGBl. I S. 518
aktuell vorher 06.09.2007Artikel 1 Berufsaufsichtsreformgesetz (BARefG)
vom 03.09.2007 BGBl. I S. 2178
aktuellvor 06.09.2007früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 62a Wirtschaftsprüferordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 62a WiPrO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WiPrO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 40 WiPrO Verfahren (vom 17.06.2016)
... 126, 126a des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechenden Form mitzuteilen. § 62a gilt entsprechend. (3) Auf Antrag der Berufsangehörigen oder der ...
§ 62b WiPrO Inspektionen (vom 17.06.2016)
... der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nichts anderes regelt, gelten § 62 Absatz 1 bis 5 und § 62a entsprechend. (3) Erkenntnisse aus den Inspektionen werden zur Entlastung der ...
§ 66a WiPrO Abschlussprüferaufsicht (vom 03.01.2018)
... werden, dem Bundeshaushalt zufließen, § 68c Absatz 3 in Verbindung mit § 62a Absatz 4 Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Ordnungsgelder dem Bundeshaushalt zufließen. (7) ... Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nichts anderes regeln, gelten die §§ 62 und 62a im Inspektions- und Berufsaufsichtsverfahren entsprechend, § 62a Absatz 4 mit der ... gelten die §§ 62 und 62a im Inspektions- und Berufsaufsichtsverfahren entsprechend, § 62a Absatz 4 mit der Maßgabe, dass die Zwangsgelder dem Bundeshaushalt zufließen. ...
§ 68 WiPrO Berufsaufsichtliche Maßnahmen (vom 17.06.2016)
... eines Monats nach der Zustellung die Entscheidung des Gerichts beantragt werden. § 62a Absatz 3 gilt entsprechend. (7) Geldbußen, die nicht berufsgerichtlich ...
§ 68b WiPrO Vorläufige Untersagungsverfügung (vom 17.06.2016)
... Untersagungsverfügungen werden mit ihrer Zustellung wirksam. § 62a Absatz 3, § 68 Absatz 4 sowie die §§ 119 und 120 Absatz 1 gelten ...
§ 68c WiPrO Ordnungsgeld (vom 17.06.2016)
... 4 gilt entsprechend. (2) Im Fall der Verhängung eines Ordnungsgelds gilt § 62a Absatz 3 entsprechend. (3) § 62a Absatz 4 gilt ... Verhängung eines Ordnungsgelds gilt § 62a Absatz 3 entsprechend. (3) § 62a Absatz 4 gilt ...
§ 131b WiPrO Überwachung der EU- und EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften (vom 17.06.2016)
... 2 den Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere denjenigen der Berufsaufsicht (§§ 61a bis 71) und der Berufsgerichtsbarkeit (§§ 71a bis 127). Hinsichtlich der ...
§ 134 WiPrO Anwendung von Vorschriften dieses Gesetzes auf Abschlussprüfer, Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfungsgesellschaften aus Drittstaaten (vom 17.06.2016)
... der Qualitätskontrolle (§§ 57a bis 57g), der Berufsaufsicht (§§ 61a bis 71) sowie der Berufsgerichtsbarkeit (§§ 71a bis 127). Von der ...
Anlage WiPrO (zu § 122 Satz 1) Gebührenverzeichnis (vom 17.06.2016)
... des Gerichts über die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 62a Abs. 3 Satz 1 der Wirtschaftsprüferordnung: Der Antrag wird verworfen oder ... über eine vorläufige Untersagungsverfügung nach § 68b Satz 4 i. V. m. § 62a Abs. 3 Satz 1 der Wirtschaftsprüferordnung: Der Antrag wird verworfen oder ... Gerichts über die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 68c Abs. 2 i. V. m. § 62a Abs. 3 Satz 1 der Wirtschaftsprüferordnung: Der Antrag wird verworfen oder ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

2. Justizmodernisierungsgesetz
G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3416; zuletzt geändert durch Artikel 8b G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840
Artikel 26 2. JustizModG Änderung der Wirtschaftsprüferordnung
... Entscheidung des Landgerichts gegen die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds (§ 62a Abs. 3) werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz ... Entscheidung über die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds nach § 62a Abs. 3 der Wirtschafts- prüferordnung: Der Antrag wird verworfen oder ...

Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG)
G. v. 31.03.2016 BGBl. I S. 518
Artikel 1 APAReG Änderung der Wirtschaftsprüferordnung
... sind sie unverzüglich zurückzugeben oder zu löschen." 54. In § 62a Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „persönliche" gestrichen. 55. § 62b ... der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nichts anderes regelt, gelten § 62 Absatz 1 bis 5 und § 62a entsprechend. (3) Erkenntnisse aus den Inspektionen werden zur Entlastung der ... werden, dem Bundeshaushalt zufließen, § 68c Absatz 3 in Verbindung mit § 62a Absatz 4 Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Ordnungsgelder dem Bundeshaushalt ... Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nichts anderes regeln, gelten die §§ 62 und 62a im Inspektions- und Berufsaufsichtsverfahren entsprechend, § 62a Absatz 4 mit der ... die §§ 62 und 62a im Inspektions- und Berufsaufsichtsverfahren entsprechend, § 62a Absatz 4 mit der Maßgabe, dass die Zwangsgelder dem Bundeshaushalt zufließen. ... innerhalb eines Monats nach der Zustellung die Entscheidung des Gerichts beantragt werden. § 62a Absatz 3 gilt entsprechend. (7) Geldbußen, die nicht berufsgerichtlich ... Vorläufige Untersagungsverfügungen werden mit ihrer Zustellung wirksam. § 62a Absatz 3, § 68 Absatz 4 sowie die §§ 119 und 120 Absatz 1 gelten entsprechend. ... 4 gilt entsprechend. (2) Im Fall der Verhängung eines Ordnungsgelds gilt § 62a Absatz 3 entsprechend. (3) § 62a Absatz 4 gilt entsprechend." 65. ... Verhängung eines Ordnungsgelds gilt § 62a Absatz 3 entsprechend. (3) § 62a Absatz 4 gilt entsprechend." 65. Die §§ 69 und 69a werden wie folgt ... 2 den Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere denjenigen der Berufsaufsicht (§§ 61a bis 71) und der Berufsgerichtsbarkeit (§§ 71a bis 127). Hinsichtlich der Inspektionen ... der Qualitätskontrolle (§§ 57a bis 57g), der Berufsaufsicht (§§ 61a bis 71) sowie der Berufsgerichtsbarkeit (§§ 71a bis 127)." bb) In den ... des Gerichts über die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 62a Abs. 3 Satz 1 der Wirtschaftsprüferordnung: Der Antrag wird verworfen oder ... über eine vorläufige Untersagungsverfügung nach § 68b Satz 4 i. V. m. § 62a Abs. 3 Satz 1 der Wirtschaftsprüferordnung: Der Antrag wird verworfen oder ... Gerichts über die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 68c Abs. 2 i. V. m. § 62a Abs. 3 Satz 1 der Wirtschaftsprüferordnung: Der Antrag wird verworfen oder ...

Berufsaufsichtsreformgesetz (BARefG)
G. v. 03.09.2007 BGBl. I S. 2178
Artikel 1 BARefG Änderung der Wirtschaftsprüferordnung
... Vorlagepflichten; Betretens- und Einsichtsrecht". h) Nach der Angabe zu § 62a wird folgende Zeile eingefügt: „§ 62b Anlassunabhängige ... mehr erforderlich sind, sind sie unverzüglich zurückzugeben." 46. § 62a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:  ... die Wörter „dem Haushalt" eingefügt. 47. Nach § 62a wird folgender § 62b eingefügt: „§ 62b Anlassunabhängige ... Abschlussprüfungen einbezogen werden. (2) § 62 Abs. 1 bis 5 und § 62a gelten entsprechend. (3) Erkenntnisse aus den Sonderuntersuchungen können zur ... auf ihre Tätigkeit nach Absatz 1 den Vorschriften der Berufsaufsicht nach den §§ 61a bis 66b, den Vorschriften der Berufsgerichtsbarkeit nach den §§ 67 bis 127 sowie den ...