Zitierungen von § 67 JGG

... Lebens, des Leibes oder der Freiheit des Jugendlichen oder bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 67 Absatz 4 Satz 1 oder 2 , 2. auf Grund der Unterrichtung der Zweck der Untersuchung erheblich gefährdet ... den dauerhaften Entzug der Rechte nach den Absätzen 1 und 2 findet das Verfahren nach § 67 Absatz 4 entsprechende ...

... von Kopien an andere Stellen seiner Einwilligung bedarf, 5. er nach Maßgabe des § 67 Absatz 3 bei Untersuchungshandlungen von seinen Erziehungsberechtigten und seinen gesetzlichen Vertretern ...

... die Stellung der Erziehungsberechtigten und der gesetzlichen Vertreter und deren Unterrichtung ( §§ 67 , 67a), die Mitteilungen an amtliche Stellen (§ 70) und die Unterrichtung des Jugendlichen ...

... soweit nichts anderes bestimmt ist, mit sofortiger Beschwerde angefochten werden. Die §§ 67 bis 69 gelten ...

... gelten die §§ 109 und 111 bis 120 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes sowie § 67 Absatz 1, 2 und 5 und § 67a Absatz 1 entsprechend; das Landesrecht kann vorsehen, dass der Antrag erst nach ...

... Sitz hat. Für das Verfahren gelten § 121b des Strafvollzugsgesetzes sowie § 67 Absatz 1, 2 und 5 sowie § 67a Absatz 1, 3 und 5 ...

... und der gesetzlichen Vertreter (§ 50 Absatz 2, § 51 Absatz 2 bis 7, §§ 67 , 67a), 10. die notwendige Verteidigung (§§ 68, 68a), 11. ... das Gericht anordnen, dass die Heranziehung der Jugendgerichtshilfe unterbleibt und dass die in § 67 Absatz 1 und 2 genannten Rechte der Erziehungsberechtigten und der gesetzlichen Vertreter ruhen. (4) ...

... Von den Vorschriften über das Jugendstrafverfahren (§§ 43 bis 81a) sind im Verfahren gegen einen Heranwachsenden die §§ 43, 46a, 47a, 50 Absatz 3 ...

... im Jugendgerichtsgesetz genannten Verrichtungen mit Ausnahme der Bestellung eines Pflegers nach § 67 Abs. 4 Satz 3 des Jugendgerichtsgesetzes ; 14. die Ersetzung der Einwilligung oder der Zustimmung zu einer Annahme als Kind nach ...

... genannten Verrichtungen mit Ausnahme der Bestellung eines Pflegers nach § 67 Abs. 4 Satz 3 des Jugendgerichtsgesetzes; 15. die Ersetzung der Einwilligung oder der ...

... durch das Wort „Familiengericht" ersetzt. 7. In § 67 Abs. 4 Satz 3 werden die Wörter „der Vormundschaftsrichter" durch die Wörter ...

... ihren Sitz hat. Für das Verfahren gelten § 121b des Strafvollzugsgesetzes sowie § 67 Absatz 1 bis 3 und 5  ...

... wenn der Jugendliche nicht von Beginn der Hauptverhandlung an verteidigt war." 9. § 67 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 67 Stellung der Erziehungsberechtigten und der gesetzlichen Vertreter". b) In Absatz ... Lebens, des Leibes oder der Freiheit des Jugendlichen oder bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 67 Absatz 4 Satz 1 oder 2 , 2. auf Grund der Unterrichtung der Zweck der Untersuchung erheblich gefährdet ... den dauerhaften Entzug der Rechte nach den Absätzen 1 und 2 findet das Verfahren nach § 67 Absatz 4 entsprechende Anwendung." 11. § 68 wird wie folgt geändert:  ... von Kopien an andere Stellen seiner Einwilligung bedarf, 5. er nach Maßgabe des § 67 Absatz 3 bei Untersuchungshandlungen von seinen Erziehungsberechtigten und seinen gesetzlichen Vertretern ... die Stellung der Erziehungsberechtigten und der gesetzlichen Vertreter und deren Unterrichtung ( §§ 67 , 67a), die Mitteilungen an amtliche Stellen (§ 70) und die Unterrichtung des Jugendlichen ... zu hören." 19. In § 92 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „ § 67 Abs. 1 bis 3 und 5" durch die Wörter „§ 67 Absatz 1, 2 und 5 und § 67a Absatz 1" ... 2 werden die Wörter „§ 67 Abs. 1 bis 3 und 5" durch die Wörter „ § 67 Absatz 1, 2 und 5 und § 67a Absatz 1" ersetzt. 20. In § 93 Satz 3 werden die Wörter ... 67a Absatz 1" ersetzt. 20. In § 93 Satz 3 werden die Wörter „ § 67 Absatz 1 bis 3 und 5" durch die Wörter „§ 67 Absatz 1, 2 und 5 sowie § 67a Absatz 1, 3 ... 3 werden die Wörter „§ 67 Absatz 1 bis 3 und 5" durch die Wörter „ § 67 Absatz 1, 2 und 5 sowie § 67a Absatz 1, 3 und 5" ersetzt. 21. § 104 wird wie folgt ... das Gericht anordnen, dass die Heranziehung der Jugendgerichtshilfe unterbleibt und dass die in § 67 Absatz 1 und 2 genannten Rechte der Erziehungsberechtigten und der gesetzlichen Vertreter ruhen."  ... „Von den Vorschriften über das Jugendstrafverfahren (§§ 43 bis 81a) sind im Verfahren gegen einen Heranwachsenden die §§ 43, 46a, 47a, 50 Absatz 3 ...

... Antrag gelten die §§ 109 und 111 bis 120 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes sowie § 67 Abs. 1 bis 3 und 5 entsprechend; das Landesrecht kann vorsehen, dass der Antrag erst nach einem ...

... 2017 (BGBl. I S. 3202) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 67 wird folgender § 67a eingefügt: „§ 67a Unterrichtung bei ... des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters kann unter den Voraussetzungen des § 67 Absatz 4 Satz 1 und 2 unterbleiben, soweit auf Grund der Unterrichtung eine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls ... unterblieben ist." 2. In § 78 Absatz 3 Satz 2 werden nach der Angabe „( § 67 )" ein Komma und die Wörter „die Unterrichtung bei Freiheitsentzug (§ ... 67a)" eingefügt. 3. In § 104 Absatz 1 Nummer 9 wird die Angabe „( §§ 67 , 50 Abs. 2)" durch die Angabe „(§ 50 Absatz 2, §§ 67, 67a)" ... die Angabe „(§§ 67, 50 Abs. 2)" durch die Angabe „(§ 50 Absatz 2, §§ 67 , 67a)" ...