interne Verweise§ 22 SGleiG Gerichtliches Verfahren (vom 14.09.2013) ... Für die Auswahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter gilt § 16f Absatz 4 entsprechend. (2) Die Anrufung des Gerichts kann nur darauf gestützt ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes
G. v. 06.09.2013 BGBl. I S. 3559
Artikel 1 SGleiGÄndG Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes ... Gleichstellungsvertrauensfrau § 16e Vorzeitiges Ausscheiden § 16f Wahlanfechtung § 16g Verordnungsermächtigung". 2. § 1 ... angefügt. 10. § 16 wird durch die folgenden §§ 16 bis 16g ersetzt: „§ 16 Grundsätze (1) Die ... für die Stellvertreterin und die Gleichstellungsvertrauensfrau. § 16f Wahlanfechtung (1) Mindestens drei Wahlberechtigte oder die Leitung der Dienststelle ... werden die Wörter „§ 16 Abs. 10 Satz 3 und 4" durch die Angabe „§ 16f Absatz 4" ersetzt. 16. In § 24 Satz 1 wird das Wort „zwei" durch ...
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