Zitierungen von § 13a Tierschutzgesetz

... oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes obliegt, vorbehaltlich des § 13a Abs. 3 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach dessen Absatz 4, den nach Landesrecht ...

... auf den erfolgreichen Abschluß einer freiwilligen Prüfung nach Maßgabe einer nach § 13a Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung verweisen kann. Satz 1 gilt nicht, soweit Stalleinrichtungen ... kann. Satz 1 gilt nicht, soweit Stalleinrichtungen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 13a Abs. 2 oder Betäubungsgeräte oder Betäubungsanlagen auf Grund einer Rechtsverordnung nach ... oder Betäubungsgeräte oder Betäubungsanlagen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 13a Abs. 5 zugelassen oder bauartzugelassen ...

... 3 Satz 3 oder Absatz 5, § 11b Absatz 4 Nummer 2, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2 oder 3, §§ 13a , 14 Abs. 2, § 16 Abs. 5 Satz 1 oder § 16c erlassenen Rechtsverordnung ...

...  24. Der bisherige Elfte Abschnitt wird Zehnter Abschnitt. 25. In § 13a Absatz 4 Satz 4 wird die Angabe „Satzes 1 Nr. 1" durch die Wörter „Satzes 3 ... 1" durch die Wörter „Satzes 3 Nummer 1" ersetzt. 26. Nach § 13a wird folgender § 13b eingefügt: „§ 13b Die ...

... Dezember 2007 (BGBl. I S. 3001; 2008 I S. 47), wird wie folgt geändert: 1. § 13a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ... wird das Wort „obliegt" durch die Wörter „obliegt, vorbehaltlich des § 13a Abs. 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 4" ersetzt. 3. ... 1 gilt nicht, soweit Stalleinrichtungen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 13a Abs. 2 oder Betäubungsgeräte oder Betäubungsanlagen auf Grund einer ... oder Betäubungsanlagen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 13a Abs. 5 zugelassen oder bauartzugelassen sind." 4. Nach § 21b wird folgende ... folgende Vorschrift eingefügt: „§ 21c (1) Die nach § 13a Abs. 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 4, zuständige Behörde ...