interne Verweise§ 3 NSVerbG Dem Gesetz nicht unterliegende Ansprüche ... Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Ansprüche (§ 1 ), die in Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Länder, der Verwaltung des ... oder Maßnahmen gegen denjenigen richten, der Vermögen einer Einrichtung (§ 1 ) gemäß der Direktive Nr. 50 des Kontrollrats erworben hat. Auf einem ...
§ 5 NSVerbG Ansprüche aus der Nachkriegszeit ... erfüllen sind 1. Ansprüche (§ 1 ), die nach dem 31. Juli 1945 durch Rechtsgeschäft begründet worden sind; 2. ... Rechtsgeschäft begründet worden sind; 2. Ansprüche (§ 1 ), die im Zusammenhang mit der Verwaltung im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen ... mit der Verwaltung im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen Vermögens der in § 1 bezeichneten Einrichtungen kraft Gesetzes auf Grund einer nach dem 31. Juli 1945 begangenen ... sind; 3. die nach dem 31. Juli 1945 entstandenen Ansprüche (§ 1 ) auf Zahlung einer Enteignungsentschädigung für im Geltungsbereich dieses Gesetzes ...
§ 6 NSVerbG Schadensersatzansprüche ... Zu erfüllen sind 1. Ansprüche (§ 1 ) auf Zahlung von Renten, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit ... Rechts begründet wären; 2. Ansprüche (§ 1 ), die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen ...
§ 7 NSVerbG Versorgungsansprüche ... Zu erfüllen sind Ansprüche (§ 1 ) auf Zahlung von Renten, die der Versorgung der Berechtigten dienen, soweit die Leistungen aus ...
§ 8 NSVerbG Ausgeschlossene Gläubigergruppen ... Die §§ 6 und 7 finden keine Anwendung auf Ansprüche (§ 1 ) von Personen, die 1. nach dem 8. Mai 1945 durch ein deutsches Gericht im ... § 7 findet ferner keine Anwendung, wenn und soweit die Erfüllung des Anspruchs (§ 1 ) nur wegen der engen Verbindung des Gläubigers zum Nationalsozialismus von einer Einrichtung ... der engen Verbindung des Gläubigers zum Nationalsozialismus von einer Einrichtung (§ 1 ) übernommen worden ...
§ 10 NSVerbG Ansprüche aus Grundstücksübereignungen ... erfüllen sind Ansprüche (§ 1 ) auf Leistung eines Kaufpreises, einer Enteignungsentschädigung oder eines sonstigen Entgelts ... im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegene Grundstücke, die eine Einrichtung (§ 1 ) vor dem 1. August 1945 zu Eigentum erworben hat. Ansprüche, die nicht auf Geld oder auf ...
§ 24 NSVerbG Vermögensübergang ... Eigentum und sonstige Vermögensrechte einer Einrichtung (§ 1 ), über die noch nicht verfügt worden ist, werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ...
§ 27 NSVerbG Verpflichtungen der Erwerber von Vermögen ... gilt der Erwerber im Sinne des Absatzes 1 von Vermögen einer Einrichtung (§ 1 ), die ein Unternehmen im Sinne von § 161 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 des Lastenausgleichsgesetzes ... war, mit Wirkung vom 20. Juni 1948 als Schuldner. Ist das Vermögen einer Einrichtung (§ 1 ) auf mehrere Erwerber übergegangen, so gelten diese insoweit als Schuldner, als nach den ...
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