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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 13.12.2011 aufgehoben
§ 3 - Obst-Produktionsbeihilfen-Verordnung (ObstProdBhV k.a.Abk.)
V. v. 26.08.1980 BGBl. I S. 1602; aufgehoben durch Artikel 4 V. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2630
Geltung ab 31.08.1980; FNA: 7847-11-4-36 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen
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Geltung ab 31.08.1980; FNA: 7847-11-4-36 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen
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§ 3 Gewährung der Beihilfe
§ 3 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) Der Antrag auf Gewährung der Beihilfe ist schriftlich bei der Bundesanstalt zu stellen.
(2) Die Bundesanstalt setzt die Beihilfe durch Bescheid fest.
(3) Beihilfeforderungen sind unverzinslich.
Zitierungen von § 3 Obst-Produktionsbeihilfen-Verordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 ObstProdBhV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ObstProdBhV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 4 ObstProdBhV Muster für Anträge und Verträge
... die Bundesanstalt Muster für den Antrag nach § 3 und die in den Rechtsakten nach § 1 genannten Verträge im Bundesanzeiger bekanntmacht, ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5775/a79202.htm