Der Bund gewährt den Ländern in den Jahren 1979 bis 1983 Finanzhilfen nach Artikel 104a Abs. 4 Grundgesetz zur Sicherung und Verbesserung der regionalen Energieversorgung.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 2 Förderungsgegenstände

§ 2 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Gefördert wird der Bau überörtlicher Erdgastransportleitungen, durch die bisher nicht mit Erdgas versorgte Gebiete erschlossen oder bestehende Ortsgasnetze an das regionale Erdgasleitungsnetz angeschlossen werden.

(2) Es können Vorhaben gefördert werden, die am 1. Januar 1979 nicht begonnen waren und die ohne Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln nicht oder erheblich verzögert in Angriff genommen werden würden. Ein Vorhaben gilt dann als noch nicht begonnen, wenn noch keine Aufträge hierfür vergeben worden sind; Planungsarbeiten gelten nicht als Beginn eines Vorhabens.

(3) Die Zuschüsse sind ganz oder teilweise zurückzuzahlen, wenn die geförderte Erdgastransportleitung wirtschaftlich betrieben werden kann. Das Nähere wird in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern geregelt.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 3 Höhe und Aufteilung der Finanzhilfen

(1) Die Finanzhilfen des Bundes betragen 170 Millionen DM, und zwar für

Baden-Württemberg 25,5 Millionen DM,

Bayern 34,0 Millionen DM,

Hessen 22,1 Millionen DM,

Niedersachsen 17,0 Millionen DM,

Nordrhein-Westfalen 17,0 Millionen DM,

Rheinland-Pfalz 22,1 Millionen DM,

Saarland 11,9 Millionen DM,

Schleswig-Holstein 20,4 Millionen DM.

(2) Der Bund trägt die Hälfte der für das einzelne Vorhaben gewährten öffentlichen Zuschüsse. Der Bundesanteil beträgt jedoch höchstens 15 vom Hundert der bei den einzelnen Vorhaben förderungsfähigen Investitionskosten.

(3) Nimmt ein Land die Finanzhilfe ganz oder teilweise nicht in Anspruch, so erhöhen sich die in Absatz 1 genannten Anteile der übrigen Länder entsprechend.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 4 Kumulationsverbot

Finanzhilfen des Bundes nach § 1 werden nicht für Vorhaben gewährt, die mit anderen Mitteln des Bundes gefördert werden.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 5 Auswahl der Vorhaben

(1) Die Auswahl der Vorhaben und die Bewilligung der Zuschüsse obliegen den Ländern.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ist berechtigt, solche Vorhaben von der Förderung mit Bundesmitteln auszuschließen, die nicht der in § 2 festgelegten Zweckbindung entsprechen oder die ungeeignet sind, zur Verwirklichung der mit den Finanzhilfen angestrebten Ziele des Artikels 104a Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz beizutragen.

(3) Über das Verfahren für die Mitwirkung des Bundes nach Absatz 2 sowie über haushaltsrechtliche Bestimmungen und die Verwendungsnachweise werden Bund und Länder eine Verwaltungsvereinbarung abschließen.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 6 Ausschluß des Rechtsanspruchs

Ein Rechtsanspruch auf die Bewilligung von Mitteln zur Förderung nach diesem Gesetz besteht nicht.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 7 Berlin-Klausel

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 8 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5786/index.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben