§ 4 - Zuständigkeitsanpassungsgesetz (ZustAnpG)

Artikel 1 G. v. 16.08.2002 BGBl. I S. 3165; zuletzt geändert durch Artikel 7 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
Geltung ab 21.08.2002; FNA: 1103-7 Bundesregierung
1 frühere Fassung | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 791 Vorschriften zitiert

§ 4 Anwendungsvorschrift



Die Erlaubnis zur Bekanntmachung einer Neufassung nach § 3 Abs. 1 oder Abs. 3 gilt entsprechend für Gesetze und Rechtsverordnungen, die durch die Siebente Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden sind.



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