(1) Wird eine bewegliche Sache, die nach § 94 beschlagnahmt oder auf andere Weise sichergestellt oder nach § 111c Absatz 1 beschlagnahmt worden ist, für Zwecke des Strafverfahrens nicht mehr benötigt, so wird sie an den letzten Gewahrsamsinhaber herausgegeben.

(2) Abweichend von Absatz 1 wird die Sache an denjenigen herausgegeben, dem sie durch die Straftat unmittelbar entzogen worden ist, wenn dieser bekannt ist.

(3) Steht der Herausgabe nach Absatz 1 oder Absatz 2 der Anspruch eines Dritten entgegen, wird die Sache an den Dritten herausgegeben, wenn dieser bekannt ist.

(4) Die Herausgabe erfolgt nur, wenn ihre Voraussetzungen offenkundig sind.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften G. v. 25. Juni 2021 BGBl. I S. 2099 m.W.v. 1. Juli 2021

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Frühere Fassungen von § 111n StPO

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.07.2021	Artikel 1 Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.06.2021 BGBl. I S. 2099
aktuell vorher	01.07.2017 (12.07.2018)	Berichtigung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 03.07.2018 BGBl. I S. 1094
aktuell vorher	01.07.2017	Artikel 3 Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 BGBl. I S. 872
aktuell vorher	25.07.2015	Anlage 1 Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe vom 17.07.2015 BGBl. I S. 1332
aktuell	vor 25.07.2015	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 111n StPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 111n StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 94 StPO Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken (vom 01.07.2017)

... der Einziehung unterliegen. (4) Die Herausgabe beweglicher Sachen richtet sich nach den §§ 111n und ...

§ 111l StPO Mitteilungen (vom 01.07.2021)

... mit dem Hinweis auf den Regelungsgehalt des Verfahrens über die Herausgabe nach den §§ 111n und 111o zu verbinden. (3) Wird ein Vermögensarrest vollzogen, so ...

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Zitat in folgenden Normen

FKS-Datenverordnung (FKSDVO)

V. v. 18.11.2019 BGBl. I S. 1778

§ 3 FKSDVO Speicherung von Daten zu Unternehmen

... für die Zwecke von vorläufigen Sicherungsmaßnahmen nach den §§ 111b bis 111q der Strafprozessordnung sowie Einziehungsmaßnahmen in den Fällen des § ...

Rechtspflegergesetz (RPflG)

neugefasst durch B. v. 14.04.2013 BGBl. I S. 778, 2014 I 46; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 22.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 51

§ 31 RPflG Geschäfte der Staatsanwaltschaft im Straf- und Bußgeldverfahren und Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen sowie von Ordnungs- und Zwangsmitteln (vom 01.08.2022)

... 5. die Geschäfte bei der Vollziehung der Herausgabe von beschlagnahmten beweglichen Sachen ( § 111n in Verbindung mit § 111c Absatz 1 der Strafprozessordnung). In ...

Wehrdisziplinarordnung (WDO)

Artikel 1 V. v. 16.08.2001 BGBl. I S. 2093; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932

§ 20 WDO Durchsuchung und Beschlagnahme (vom 01.07.2017)

... (5) Im Übrigen gelten § 94 Abs. 1 und 2, § 95 Abs. 1, §§ 97, 109, 111n und 111o der Strafprozessordnung ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Berichtigung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

B. v. 03.07.2018 BGBl. I S. 1094

Berichtigung VermAbschRÄndGBer

... I S. 872) ist wie folgt zu berichtigen: In Artikel 3 Nummer 3 wird dem letzten Satz des § 111n die Angabe „(4)" ...

Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099

Artikel 1 StPOuaFG Änderung der Strafprozessordnung

... Wort „Verletzten" durch das Wort „Anspruchsinhaber" ersetzt. 22. § 111n wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter „den ...

Artikel 6 StPOuaFG Änderung des Rechtspflegergesetzes

... die Geschäfte bei der Vollziehung der Herausgabe von beschlagnahmten beweglichen Sachen ( § 111n in Verbindung mit § 111c Absatz 1 der Strafprozessordnung)." e) Folgender ...

Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872, 2018 I 1094

Artikel 3 VermAbschRÄndG Änderung der Strafprozessordnung (vom 01.07.2017)

... wird wie folgt geändert: a) Die Angaben zu den §§ 111b bis 111n werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 111b Beschlagnahme zur ... § 111m Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände § 111n Herausgabe beweglicher Sachen § 111o Verfahren bei der Herausgabe ... 4 angefügt: „(4) Die Herausgabe beweglicher Sachen richtet sich nach den §§ 111n und 111o." 3. Die §§ 111b bis 111n werden durch die folgenden ... richtet sich nach den §§ 111n und 111o." 3. Die §§ 111b bis 111n werden durch die folgenden §§ 111b bis 111q ersetzt: „§ ... 3. Die §§ 111b bis 111n werden durch die folgenden §§ 111b bis 111q ersetzt: „§ 111b Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung ... mit dem Hinweis auf den Regelungsgehalt des Verfahrens über die Herausgabe nach den §§ 111n und 111o zu verbinden. (3) Wird ein Vermögensarrest vollzogen, so fordert die ... die Entscheidung des nach § 162 zuständigen Gerichts beantragen. § 111n Herausgabe beweglicher Sachen (1) Wird eine bewegliche Sache, die nach § 94 ...

Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe

G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332, 1933

Anlage 1 StPOuIRGÄndG (zu Artikel 1 Nummer 13)

... § 111m Beschlagnahme eines Druckwerks oder einer sonstigen Schrift § 111n Verfahren bei der Beschlagnahme eines Druckwerks Neunter Abschnitt Verhaftung und ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/111n_StPO.htm

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