Änderung § 138d StPO vom 01.07.2021

§ 138d StPO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2021 geltenden Fassung

§ 138d StPO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099

(Textabschnitt unverändert)

§ 138d Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers

(1) Über die Ausschließung des Verteidigers wird nach mündlicher Verhandlung entschieden.

(2) ¹ Der Verteidiger ist zu dem Termin der mündlichen Verhandlung zu laden. ² Die Ladungsfrist beträgt eine Woche; sie kann auf drei Tage verkürzt werden. ³ Die Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte und in den Fällen des § 138c Abs. 2 Satz 3 der Vorstand der Rechtsanwaltskammer sind von dem Termin zur mündlichen Verhandlung zu benachrichtigen.

(3) Die mündliche Verhandlung kann ohne den Verteidiger durchgeführt werden, wenn er ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, daß in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann.

(Text alte Fassung)

(4) ¹ In der mündlichen Verhandlung sind die anwesenden Beteiligten zu hören. ² Für die Anhörung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer gilt § 247a Absatz 2 Satz 1 entsprechend. ³ Den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen. ⁴ Über die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen; die §§ 271 bis 273 gelten entsprechend.

(Text neue Fassung)

(4) ¹ In der mündlichen Verhandlung sind die anwesenden Beteiligten zu hören. ² Für die Anhörung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer gilt § 247a Absatz 2 Satz 1 und 3 entsprechend. ³ Den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen. ⁴ Über die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen; die §§ 271 bis 273 gelten entsprechend.

(Textabschnitt unverändert)

(5) ¹ Die Entscheidung ist am Schluß der mündlichen Verhandlung zu verkünden. ² Ist dies nicht möglich, so ist die Entscheidung spätestens binnen einer Woche zu erlassen.

(6) ¹ Gegen die Entscheidung, durch die ein Verteidiger aus den in § 138a genannten Gründen ausgeschlossen wird oder die einen Fall des § 138b betrifft, ist sofortige Beschwerde zulässig. ² Dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer steht ein Beschwerderecht nicht zu. ³ Eine die Ausschließung des Verteidigers nach § 138a ablehnende Entscheidung ist nicht anfechtbar.