Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StPO > § 119a > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.01.2010
Änderung § 119a StPO vom 01.01.2010
Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 1 StPOuIRGÄndG am 1. Januar 2010 und Änderungshistorie der StPOHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| § 119a StPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2010 geltenden Fassung | § 119a StPO n.F. (neue Fassung) in der am 25.07.2015 geltenden Fassung durch Anlage 1 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 119a (neu) | (Text neue Fassung)§ 119a Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde |
(1) 1 Gegen eine behördliche Entscheidung oder Maßnahme im Untersuchungshaftvollzug kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. 2 Eine gerichtliche Entscheidung kann zudem beantragt werden, wenn eine im Untersuchungshaftvollzug beantragte behördliche Entscheidung nicht innerhalb von drei Wochen ergangen ist. (2) 1 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung. 2 Das Gericht kann jedoch vorläufige Anordnungen treffen. (3) Gegen die Entscheidung des Gerichts kann auch die für die vollzugliche Entscheidung oder Maßnahme zuständige Stelle Beschwerde erheben. |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5815/al0-23046.htm