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Änderung § 440 StPO vom 01.07.2017
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| § 440 StPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2017 geltenden Fassung | § 440 StPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2017 geltenden Fassung durch Artikel 3 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 440 Selbständiges Einziehungsverfahren | (Text neue Fassung)§ 440 (aufgehoben) |
(1) Die Staatsanwaltschaft und der Privatkläger können den Antrag stellen, die Einziehung selbständig anzuordnen, wenn dies gesetzlich zulässig und die Anordnung nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu erwarten ist. (2) In dem Antrag ist der Gegenstand zu bezeichnen. Ferner ist anzugeben, welche Tatsachen die Zulässigkeit der selbständigen Einziehung begründen. Im übrigen gilt § 200 entsprechend. (3) Die §§ 431 bis 436 und 439 gelten entsprechend. |
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