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Änderung § 485 StPO vom 26.11.2019
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| § 485 StPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 26.11.2019 geltenden Fassung | § 485 StPO n.F. (neue Fassung) in der am 26.11.2019 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 485 Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung | |
| (Text alte Fassung) 1 Gerichte, Strafverfolgungsbehörden einschließlich Vollstreckungsbehörden, Bewährungshelfer, Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht und die Gerichtshilfe dürfen personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern und nutzen, soweit dies für Zwecke der Vorgangsverwaltung erforderlich ist. 2 Eine Nutzung für die in § 483 bezeichneten Zwecke ist zulässig. 3 Eine Nutzung für die in § 484 bezeichneten Zwecke ist zulässig, soweit die Speicherung auch nach dieser Vorschrift zulässig wäre. 4 § 483 Abs. 3 ist entsprechend anwendbar. | (Text neue Fassung) 1 Gerichte, Strafverfolgungsbehörden einschließlich Vollstreckungsbehörden, Bewährungshelfer, Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht und die Gerichtshilfe dürfen personenbezogene Daten in Dateisystemen verarbeiten, soweit dies für Zwecke der Vorgangsverwaltung erforderlich ist. 2 Eine Nutzung für die in § 483 bezeichneten Zwecke ist zulässig. 3 Eine Nutzung für die in § 484 bezeichneten Zwecke ist zulässig, soweit die Speicherung auch nach dieser Vorschrift zulässig wäre. 4 § 483 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 ist entsprechend anwendbar. |
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