Änderung § 485 StPO vom 26.11.2019

§ 485 StPO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 26.11.2019 geltenden Fassung

§ 485 StPO n.F. (neue Fassung)
in der am 26.11.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724

(Textabschnitt unverändert)

§ 485 Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung

(Text alte Fassung)

¹ Gerichte, Strafverfolgungsbehörden einschließlich Vollstreckungsbehörden, Bewährungshelfer, Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht und die Gerichtshilfe dürfen personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern und nutzen, soweit dies für Zwecke der Vorgangsverwaltung erforderlich ist. ² Eine Nutzung für die in § 483 bezeichneten Zwecke ist zulässig. ³ Eine Nutzung für die in § 484 bezeichneten Zwecke ist zulässig, soweit die Speicherung auch nach dieser Vorschrift zulässig wäre. ⁴ § 483 Abs. 3 ist entsprechend anwendbar.

(Text neue Fassung)

¹ Gerichte, Strafverfolgungsbehörden einschließlich Vollstreckungsbehörden, Bewährungshelfer, Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht und die Gerichtshilfe dürfen personenbezogene Daten in Dateisystemen verarbeiten, soweit dies für Zwecke der Vorgangsverwaltung erforderlich ist. ² Eine Nutzung für die in § 483 bezeichneten Zwecke ist zulässig. ³ Eine Nutzung für die in § 484 bezeichneten Zwecke ist zulässig, soweit die Speicherung auch nach dieser Vorschrift zulässig wäre. ⁴ § 483 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 ist entsprechend anwendbar.