Änderung § 110d StPO vom 01.07.2021

§ 110d StPO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2021 geltenden Fassung

§ 110d StPO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 16.06.2021 BGBl. I S. 1810

(Textabschnitt unverändert)

§ 110d Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach § 184b des Strafgesetzbuches

(Text alte Fassung)

¹ Einsätze, bei denen entsprechend § 184b Absatz 5 Satz 2 des Strafgesetzbuches Handlungen im Sinne des § 184b Absatz 1 Nummer 1 und 4 des Strafgesetzbuches vorgenommen werden, bedürfen der Zustimmung des Gerichts. ² In dem Antrag ist darzulegen, dass die handelnden Polizeibeamten auf den Einsatz umfassend vorbereitet wurden. ³ Bei Gefahr im Verzug genügt die Zustimmung der Staatsanwaltschaft. ⁴ Die Maßnahme ist zu beenden, wenn nicht das Gericht binnen drei Werktagen zustimmt. ⁵ Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen und zu befristen. ⁶ Eine Verlängerung ist zulässig, solange die Voraussetzungen für den Einsatz fortbestehen.

(Text neue Fassung)

¹ Einsätze, bei denen entsprechend § 184b Absatz 6 des Strafgesetzbuches Handlungen im Sinne des § 184b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 und Satz 2 des Strafgesetzbuches vorgenommen werden, bedürfen der Zustimmung des Gerichts. ² In dem Antrag ist darzulegen, dass die handelnden Polizeibeamten auf den Einsatz umfassend vorbereitet wurden. ³ Bei Gefahr im Verzug genügt die Zustimmung der Staatsanwaltschaft. ⁴ Die Maßnahme ist zu beenden, wenn nicht das Gericht binnen drei Werktagen zustimmt. ⁵ Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen und zu befristen. ⁶ Eine Verlängerung ist zulässig, solange die Voraussetzungen für den Einsatz fortbestehen.