Tools:
Update via:
Änderung § 28 StPO vom 25.07.2015
Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Anlage 1 StPOuIRGÄndG am 25. Juli 2015 und Änderungshistorie der StPOHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| § 28 StPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 25.07.2015 geltenden Fassung | § 28 StPO n.F. (neue Fassung) in der am 25.07.2015 geltenden Fassung durch Anlage 1 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 28 | (Text neue Fassung)§ 28 Rechtsmittel |
(Textabschnitt unverändert) (1) Der Beschluß, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, ist nicht anfechtbar. | |
(2) Gegen den Beschluß, durch den die Ablehnung als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird, ist sofortige Beschwerde zulässig. Betrifft die Entscheidung einen erkennenden Richter, so kann sie nur zusammen mit dem Urteil angefochten werden. | (2) 1 Gegen den Beschluß, durch den die Ablehnung als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird, ist sofortige Beschwerde zulässig. 2 Betrifft die Entscheidung einen erkennenden Richter, so kann sie nur zusammen mit dem Urteil angefochten werden. |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5815/al48788-0.htm