Änderung § 490 StPO vom 26.11.2019

§ 490 StPO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 26.11.2019 geltenden Fassung

§ 490 StPO n.F. (neue Fassung)
in der am 26.11.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724

(Text alte Fassung)

§ 490 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateien

¹ Die speichernde Stelle legt für jede automatisierte Datei in einer Errichtungsanordnung mindestens fest:

1. die Bezeichnung der Datei,

2. die Rechtsgrundlage und den Zweck der Datei,

3. den Personenkreis, über den Daten in der Datei verarbeitet werden,

(Text neue Fassung)

§ 490 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme

¹ Der Verantwortliche legt für jedes automatisierte Dateisystem in einer Errichtungsanordnung mindestens fest:

1. die Bezeichnung des Dateisystems,

2. die Rechtsgrundlage und den Zweck des Dateisystems,

3. den Personenkreis, über den Daten in dem Dateisystem verarbeitet werden,

(Textabschnitt unverändert)

4. die Art der zu verarbeitenden Daten,

5. die Anlieferung oder Eingabe der zu verarbeitenden Daten,

(Text alte Fassung)

6. die Voraussetzungen, unter denen in der Datei verarbeitete Daten an welche Empfänger und in welchem Verfahren übermittelt werden,

(Text neue Fassung)

6. die Voraussetzungen, unter denen in dem Dateisystem verarbeitete Daten an welche Empfänger und in welchem Verfahren übermittelt werden,

(Textabschnitt unverändert)

7. Prüffristen und Speicherungsdauer.

(Text alte Fassung)

² Dies gilt nicht für Dateien, die nur vorübergehend vorgehalten und innerhalb von drei Monaten nach ihrer Erstellung gelöscht werden.

(Text neue Fassung)

² Dies gilt nicht für Dateisysteme, die nur vorübergehend vorgehalten und innerhalb von drei Monaten nach ihrer Erstellung gelöscht werden, und Informationssysteme gemäß § 483 Absatz 1 Satz 2.