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Zitierungen von § 116b StPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 116b StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 119 StPO Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft (vom 26.11.2019)

... angeordnet ist, eine andere freiheitsentziehende Maßnahme vollstreckt wird ( § 116b ). Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich auch in diesem Fall nach § ...

§ 126 StPO Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen (vom 28.06.2019)

... sich auf die Untersuchungshaft, die Aussetzung ihres Vollzugs (§ 116), ihre Vollstreckung ( § 116b ) sowie auf Anträge nach § 119a beziehen, das Gericht zuständig, das den Haftbefehl ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe

G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332, 1933

Anlage 1 StPOuIRGÄndG (zu Artikel 1 Nummer 13)

... des Vollzugs des Haftbefehls § 116a Aussetzung gegen Sicherheitsleistung § 116b Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen § ...

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