Zitierungen von § 101a StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 101a StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
StPO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 304 StPO Zulässigkeit (vom 13.12.2019)
... oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 oder § 101a Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen, 2. die Eröffnung des Hauptverfahrens ...
Zitat in folgenden Normen
Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV)
neugefasst durch B. v. 11.07.2017 BGBl. I S. 2316; zuletzt geändert durch Artikel 33 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149
§ 2 TKÜV Begriffsbestimmungen (vom 14.05.2024)
... zur Erteilung von Auskünften über Verkehrsdaten nach § 100g in Verbindung mit § 101a Absatz 1 der Strafprozessordnung , § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit ... berechtigte Stelle und b) im Sinne des Teils 4 die Stelle, aa) die nach § 101a Absatz 1 in Verbindung mit § 100a Absatz 4 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 8a Absatz 1 Satz 1 ...
§ 31 TKÜV Grundsätze (vom 01.12.2021)
... entgegennehmen und die zugehörigen Auskünfte erteilen. Verpflichtungen nach § 101a Absatz 1 der Strafprozessordnung oder nach den anderen in § 2 Nummer 1 Buchstabe b genannten Vorschriften zur Erteilung von ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
G. v. 10.12.2015 BGBl. I S. 2218
Artikel 1 VerkDSpG Änderung der Strafprozessordnung
... werden nach der Angabe zu § 101 folgende Angaben eingefügt: „§ 101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei der ... 1 Nummer 2 und 3" ersetzt. 5. Nach § 101 werden die folgenden §§ 101a und 101b eingefügt: „§ 101a Gerichtliche Entscheidung; ... 101 werden die folgenden §§ 101a und 101b eingefügt: „§ 101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei der ... Nummer 1 werden nach der Angabe „§ 101 Abs. 1" die Wörter „oder § 101a Absatz 1" eingefügt. 8. In § 477 Absatz 2 Satz 4 werden nach der Angabe ... nach der Angabe „§ 100i Abs. 2 Satz 2" ein Komma und die Wörter „§ 101a Absatz 4 und 5" eingefügt. 9. In den §§ 3, 60 Nummer 2, § 68b ...
Telekommunikationsmodernisierungsgesetz
G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858, 2022 BGBl. I S. 1045
Artikel 17 TKMoG Änderung der Strafprozessordnung
... Satz 3, § 177 Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes)" ersetzt. 3. § 101a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe ...
Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 448, 1380
Artikel 8 BestDaAAG Änderung der Strafprozessordnung (vom 02.04.2021)
... 100k Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten". b) Die Angabe zu § 101a wird wie folgt gefasst: „§ 101a Gerichtliche Entscheidung; ... b) Die Angabe zu § 101a wird wie folgt gefasst: „ § 101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei ... nach Abschluss des Kommunikationsvorgangs nach den allgemeinen Vorschriften." 4. § 101a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei ...
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149
Artikel 16 DDGEG Änderung der Strafprozessordnung
... durch die Wörter „digitale Dienste" ersetzt. 5. In § 101a Absatz 1a und 6 Satz 1 wird jeweils das Wort „Telemediendienstes" durch die Wörter „digitalen ...
Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202, 3630; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2146
Artikel 3 ÜbwRÄndG Änderung der Strafprozessordnung (vom 17.12.2019)
... „Bei Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c" ersetzt. 15. § 101a Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) ...
Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099
Artikel 1 StPOuaFG Änderung der Strafprozessordnung
... eingefügt: „13. des § 163g die Zielperson". 14. In § 101a Absatz 4 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 und in Nummer 1 werden jeweils die Wörter „§ 100g ...
Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
V. v. 14.06.2017 BGBl. I S. 1657
Artikel 1 TKÜVÄndV Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
... zur Erteilung von Auskünften über Verkehrsdaten nach § 100g in Verbindung mit § 101a Absatz 1 der Strafprozessordnung , § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit ... Stelle und b) im Sinne des Teils 4 die Stelle, aa) die nach § 101a Absatz 1 in Verbindung mit § 100b der Strafprozessordnung, § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des ... Anordnung entgegennehmen und die zugehörigen Auskünfte erteilen. Verpflichtungen nach § 101a Absatz 1 der Strafprozessordnung oder nach den anderen in § 2 Nummer 1 Buchstabe b genannten Vorschriften zur Erteilung von ...
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