interne Verweise§ 459g StPO Vollstreckung von Nebenfolgen (vom 01.07.2021) ... die Vollstreckung nach den Absätzen 1 und 2 gelten außerdem die §§ 94 bis 98 entsprechend mit Ausnahme von § 98 Absatz 2 Satz 3, die §§ 102 bis 110, ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099
Artikel 1 StPOuaFG Änderung der Strafprozessordnung ... a) Nach der Angabe zu § 95 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 95a Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot". ... Bundesmeldegesetzes, wenn der Zeuge zustimmt." 7. Nach § 95 wird folgender § 95a eingefügt: „§ 95a Zurückstellung der Benachrichtigung des ... 7. Nach § 95 wird folgender § 95a eingefügt: „ § 95a Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot (1) Bei ... (4) Werden Papiere zur Durchsicht mitgenommen oder Daten vorläufig gesichert, gelten die §§ 95a und 98 Absatz 2 entsprechend." 17. Dem § 111d wird folgender Absatz 3 ... Für die Vollstreckung nach den Absätzen 1 und 2 gelten außerdem die §§ 94 bis 98 entsprechend mit Ausnahme von § 98 Absatz 2 Satz 3, die §§ 102 bis 110, ...
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