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Zitierungen von § 163g StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 163g StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
StPO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 101 StPO Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen (vom 01.07.2021)
... Für Maßnahmen nach den §§ 98a, 99, 100a bis 100f, 100h, 100i, 110a, 163d bis 163g gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die nachstehenden Regelungen. (2) ... des § 163f die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen, 13. des § 163g die Zielperson zu benachrichtigen. Dabei ist auf die Möglichkeit ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099
Artikel 1 StPOuaFG Änderung der Strafprozessordnung
... d) Nach der Angabe zu § 163f wird folgende Angabe eingefügt: „ § 163g Automatische Kennzeichenerfassung". e) Die Angabe zu § 168a wird wie folgt ... Für Maßnahmen nach den §§ 98a, 99, 100a bis 100f, 100h, 100i, 110a, 163d bis 163g gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die nachstehenden Regelungen." b) ... bb) Nach Nummer 12 wird die folgende Nummer 13 eingefügt: „13. des § 163g die Zielperson". 14. In § 101a Absatz 4 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 ... gelten entsprechend." 29. Nach § 163f wird folgender § 163g eingefügt: „§ 163g Automatische Kennzeichenerfassung (1) ... 29. Nach § 163f wird folgender § 163g eingefügt: „ § 163g Automatische Kennzeichenerfassung (1) Örtlich begrenzt dürfen im ...
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