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Zitierungen von § 101 StPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 101 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 58a StPO Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton (vom 01.07.2021)
... und nur insoweit zulässig, als dies zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist. § 101 Abs. 8 gilt entsprechend. Die §§ 147, 406e sind entsprechend anzuwenden, mit der ...
§ 101a StPO Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten (vom 01.12.2021)
... durch diese aufrechtzuerhalten. Für die Löschung personenbezogener Daten gilt § 101 Absatz 8 entsprechend. (4) Verwertbare personenbezogene Daten, die durch ... § 100g oder der Nutzungsdaten nach § 100k Absatz 1 und 2 zu benachrichtigen. § 101 Absatz 4 Satz 2 bis 5 und Absatz 5 bis 7 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass 1. das Unterbleiben der Benachrichtigung ... entsprechend mit der Maßgabe, dass 1. das Unterbleiben der Benachrichtigung nach § 101 Absatz 4 Satz 3 der Anordnung des zuständigen Gerichts bedarf; 2. abweichend von § 101 Absatz ... Absatz 4 Satz 3 der Anordnung des zuständigen Gerichts bedarf; 2. abweichend von § 101 Absatz 6 Satz 1 die Zurückstellung der Benachrichtigung nach § 101 Absatz 5 Satz 1 stets der Anordnung ... 2. abweichend von § 101 Absatz 6 Satz 1 die Zurückstellung der Benachrichtigung nach § 101 Absatz 5 Satz 1 stets der Anordnung des zuständigen Gerichts bedarf und eine erstmalige Zurückstellung ...
§ 101b StPO Statistische Erfassung; Berichtspflichten (vom 02.04.2021)
... oder abgebrochen worden ist; 8. ob eine Benachrichtigung der betroffenen Personen ( § 101 Absatz 4 bis 6 ) erfolgt ist oder aus welchen Gründen von einer Benachrichtigung abgesehen worden ist; ...
§ 304 StPO Zulässigkeit (vom 13.12.2019)
... Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 oder § 101a Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen, 2. die Eröffnung ... Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen ...
§ 435 StPO Selbständiges Einziehungsverfahren (vom 01.07.2021)
... die nur gegen einen Beschuldigten zulässig sind, und verdeckte Maßnahmen im Sinne des § 101 Absatz 1 sind nicht ...
 
Zitat in folgenden Normen

Börsengesetz (BörsG)
Artikel 2 G. v. 16.07.2007 BGBl. I S. 1330, 1351; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354
§ 3 BörsG Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde (vom 15.12.2023)
... des Artikels 10 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt, die Betroffenen sind nach § 101 der Strafprozessordnung zu benachrichtigen und 5. von den Handelsteilnehmern, die den algorithmischen Handel im ...

IStGH-Gesetz (IStGHG)
Artikel 1 G. v. 21.06.2002 BGBl. I S. 2144; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2128
§ 59 IStGHG Telekommunikationsüberwachung und sonstige Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen (Zu Artikel 93 Abs. 1 Buchstabe l des Römischen Statuts) (vom 26.11.2019)
... Strafprozessordnung über die Benachrichtigung der von der Maßnahme betroffenen Person ( § 101 Abs. 4 bis 6 der Strafprozessordnung ), über die Übermittlung der erlangten personenbezogenen Daten zu Beweiszwecken in ... Gerichtshof (§ 479 Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung) und über die Löschung ( § 101 Abs. 8 der Strafprozessordnung ) beachtet werden. (2) Auf Ersuchen des Gerichtshofes werden die in §§ 100b, ...

Vereinsgesetz
G. v. 05.08.1964 BGBl. I S. 593; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 30.11.2020 BGBl. I S. 2600
§ 4 VereinsG Ermittlungen (vom 27.06.2020)
... sein können, gelten die §§ 94 bis 97, 98 Abs. 4 sowie die §§ 99 bis 101 der Strafprozeßordnung entsprechend. Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß eine ...
§ 10 VereinsG Vermögensbeschlagnahme (vom 01.01.2008)
... erfaßt, gelten für die Sicherstellung die §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 der Strafprozeßordnung entsprechend. Maßnahmen nach Satz 4 und die ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
G. v. 10.12.2015 BGBl. I S. 2218
Artikel 1 VerkDSpG Änderung der Strafprozessordnung
... folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 101 folgende Angaben eingefügt: „§ 101a Gerichtliche Entscheidung; ... 113 Absatz 1 Satz 3, § 113c Absatz 1 Nummer 3" ersetzt. 4. § 101 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „100c bis ... durch die Wörter „Satz 1 Nummer 2 und 3" ersetzt. 5. Nach § 101 werden die folgenden §§ 101a und 101b eingefügt: „§ 101a ... durch diese aufrechtzuerhalten. Für die Löschung personenbezogener Daten gilt § 101 Absatz 8 entsprechend. (4) Verwertbare personenbezogene Daten, die durch ... sind von der Erhebung der Verkehrsdaten nach § 100g zu benachrichtigen. § 101 Absatz 4 Satz 2 bis 5 und Absatz 5 bis 7 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass  ... mit der Maßgabe, dass 1. das Unterbleiben der Benachrichtigung nach § 101 Absatz 4 Satz 3 der Anordnung des zuständigen Gerichts bedarf; 2. abweichend von ... 4 Satz 3 der Anordnung des zuständigen Gerichts bedarf; 2. abweichend von § 101 Absatz 6 Satz 1 die Zurückstellung der Benachrichtigung nach § 101 Absatz 5 Satz 1 stets ... abweichend von § 101 Absatz 6 Satz 1 die Zurückstellung der Benachrichtigung nach § 101 Absatz 5 Satz 1 stets der Anordnung des zuständigen Gerichts bedarf und eine erstmalige ... ersetzt. 7. In § 304 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 werden nach der Angabe „§ 101 Abs. 1" die Wörter „oder § 101a Absatz 1" eingefügt. 8. ...

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202, 3630; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2146
Artikel 3 ÜbwRÄndG Änderung der Strafprozessordnung (vom 17.12.2019)
... 100e Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1" ersetzt. 14. § 101 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „100a, 100c bis ... unterbrochen oder abgebrochen worden ist; 8. ob eine Benachrichtigung der Betroffenen ( § 101 Absatz 4 bis 6 ) erfolgt ist oder aus welchen Gründen von einer Benachrichtigung abgesehen worden ist; ...

Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099
Artikel 1 StPOuaFG Änderung der Strafprozessordnung
... 4 bis 7" durch die Wörter „Nummer 5, 6, 9 oder 10" ersetzt. 13. § 101 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... die nur gegen einen Beschuldigten zulässig sind, und verdeckte Maßnahmen im Sinne des § 101 Absatz 1 sind nicht zulässig." 57. § 459g wird wie folgt geändert:  ...

Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3198
Artikel 1 VDSG Änderung der Strafprozessordnung
... 58a Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 100b Abs. 6" durch die Angabe „§ 101 Abs. 8" ersetzt. 3. § 97 wird wie folgt geändert: a) Absatz ... In Absatz 2 Nr. 8 wird die Angabe „(§ 100d Abs. 8)" durch die Angabe „(§ 101 Abs. 4 bis 6)" ersetzt. 11. Die §§ 100f bis 101 werden wie folgt ... die Angabe „(§ 101 Abs. 4 bis 6)" ersetzt. 11. Die §§ 100f bis 101 werden wie folgt gefasst: „§ 100f (1) Auch ohne Wissen der ... soweit die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen fortbestehen. § 101 (1) Für Maßnahmen nach den §§ 98a, 99, 100a, 100c bis 100i, 110a, ... Unterbringung, Unterbringung zur Beobachtung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen,". b) Absatz 5 wird wie folgt ... sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen." 20. § 477 wird wie folgt ...

Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332, 1933
Anlage 1 StPOuIRGÄndG (zu Artikel 1 Nummer 13)
... bei Mobilfunkendgeräten § 100j Bestandsdatenauskunft § 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen § 102 Durchsuchung bei ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724
Artikel 1 StV-DSAnpUG-EU Änderung der Strafprozessordnung
... durch die Wörter „die betroffene Person" ersetzt. 8. In § 101 Absatz 8 Satz 3 werden die Wörter „der Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen ...