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Zitierungen von § 169 StPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 169 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 304 StPO Zulässigkeit (vom 13.12.2019)
... Gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichts ( § 169 Abs. 1 ) ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, ...
 
Zitat in folgenden Normen

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
neugefasst durch B. v. 09.05.1975 BGBl. I S. 1077; zuletzt geändert durch Artikel 14a G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109
§ 120 GVG (vom 01.07.2021)
... über die Beschwerde gegen Verfügungen der Ermittlungsrichter der Oberlandesgerichte ( § 169 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozeßordnung ) in den in § 304 Abs. 5 der Strafprozeßordnung bezeichneten Fällen. (4) ...
§ 135 GVG (vom 13.12.2019)
...  2. Beschwerden gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes ( § 169 Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung ) in den in § 304 Absatz 5 der Strafprozessordnung bezeichneten Fällen sowie  ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Achtundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
G. v. 23.04.2014 BGBl. I S. 410
Artikel 3 48. StrÄndG Änderung der Strafprozessordnung
... durch die Wörter „den §§ 120 oder 120b" ersetzt. 3. In § 169 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 120" durch die Wörter „den ...

Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens
G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2121; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 07.11.2022 BGBl. I S. 1982
Artikel 3 StraVMoG Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
...  2. Beschwerden gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes ( § 169 Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung ) in den in § 304 Absatz 5 der Strafprozessordnung bezeichneten Fällen sowie  ...

Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3198
Artikel 1 VDSG Änderung der Strafprozessordnung
... des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichts (§ 169 Abs. 1) ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, ...

Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332, 1933
Anlage 1 StPOuIRGÄndG (zu Artikel 1 Nummer 13)
... § 168e Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten § 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes § 169a Vermerk ...