Zitierungen von § 390 StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 390 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
StPO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 222b StPO Besetzungseinwand (vom 13.12.2019)
... ist der Einwand schriftlich geltend zu machen; § 345 Abs. 2 und für den Nebenkläger § 390 Abs. 2 gelten entsprechend. (2) Über den Einwand entscheidet das Gericht in der ...
§ 471 StPO Kosten bei Privatklage (vom 25.07.2015)
... nur zum Teil entsprochen hat; 2. es das Verfahren nach § 383 Abs. 2 ( § 390 Abs. 5 ) wegen Geringfügigkeit eingestellt hat; 3. Widerklage erhoben worden ist. ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332, 1933
Anlage 1 StPOuIRGÄndG (zu Artikel 1 Nummer 13)
... Widerklage § 389 Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts § 390 Rechtsmittel des Privatklägers § 391 Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei ...
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