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Zitierungen von § 397 StPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 397 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 214 StPO Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel (vom 31.12.2015)

... Ladungen ordnet der Vorsitzende an. Zugleich veranlasst er die nach § 397 Absatz 2 Satz 3, § 406d Absatz 1 und § 406h Absatz 2 Satz 2 erforderlichen ...

§ 406i StPO Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren (vom 31.12.2015)

... Hinzuziehung Prozesskostenhilfe bewilligt wird, b) nach Maßgabe des § 397 Absatz 3 und der §§ 185 und 187 des Gerichtsverfassungsgesetzes einen Anspruch auf ...

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Zitat in folgenden Normen

Jugendgerichtsgesetz (JGG)

neugefasst durch B. v. 11.12.1974 BGBl. I S. 3427; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099

§ 80 JGG Privatklage und Nebenklage (vom 13.12.2019)

... Übrigen gelten § 395 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 4 und 5 und §§ 396 bis 402 der Strafprozessordnung ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

2. Justizmodernisierungsgesetz

G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3416; zuletzt geändert durch Artikel 8b G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840

Artikel 23 2. JustizModG Änderung des Jugendgerichtsgesetzes

... verletzt worden ist. Im Übrigen gelten § 395 Abs. 2 Nr. 1 und §§ 396 bis 402 der Strafprozessordnung entsprechend." 5. § 109 wird wie folgt ...

2. Opferrechtsreformgesetz

G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2280

Artikel 1 2. ORRG Änderung der Strafprozessordnung

... erforderlichen Ladungen ordnet der Vorsitzende an. Zugleich veranlasst er die nach § 397 Absatz 2 Satz 3 und § 406g Absatz 1 Satz 4, Absatz 2 Satz 2 erforderlichen Benachrichtigungen ... nach § 154a Absatz 1 oder 2, soweit sie die Nebenklage betrifft." 26. § 397 wird wie folgt gefasst: „§ 397 (1) Der Nebenkläger ist, ... betrifft." 26. § 397 wird wie folgt gefasst: „§ 397 (1) Der Nebenkläger ist, auch wenn er als Zeuge vernommen werden soll, zur ...

3. Opferrechtsreformgesetz

G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2525

Artikel 1 3. ORRG Änderung der Strafprozessordnung

... Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Zugleich veranlasst er die nach § 397 Absatz 2 Satz 3, § 406d Absatz 1 und § 406h Absatz 2 Satz 2 erforderlichen ... vom Termin; § 406d Absatz 4 gilt entsprechend." 9. Dem § 397 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Ist der Nebenkläger der ... Hinzuziehung Prozesskostenhilfe bewilligt wird, b) nach Maßgabe des § 397 Absatz 3 und der §§ 185 und 187 des Gerichtsverfassungsgesetzes einen Anspruch auf ...

Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe

G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332, 1933

Anlage 1 StPOuIRGÄndG (zu Artikel 1 Nummer 13)

... 396 Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss § 397 Verfahrensrechte des Nebenklägers § 397a Bestellung eines Beistands; ...

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