Zitierungen von § 413 StPO

... Staatsanwaltschaft, eine Maßregel der Besserung und Sicherung selbständig anzuordnen ( § 413 der Strafprozessordnung ), mit der Begründung abgelehnt wird, dass von dem Beschuldigten erhebliche rechtswidrige ...

... Bewäh- rungs- sowie Gnadenhefte) über Anklagen, Anträge nach den §§ 413 , 435 StPO sowie Strafbefehle     wie zu Nr. 1143.0  ... ohne Bestrafung abgeschlossen oder eine gerichtliche Entscheidung nach § 413 StPO aus den in § 11 Abs. 1 Nr. 2 BZRG genannten Gründen abgelehnt worden ist ... ohne Bestrafung abgeschlossen oder eine gerichtliche Entscheidung nach § 413 StPO aus den in § 11 Abs. 1 Nr. 2 BZRG genannten Gründen abgelehnt worden ist ... ohne Bestrafung abgeschlossen oder eine gerichtliche Entscheidung nach § 413 StPO aus den in § 12 Abs. 1 Nr. 2 BZRG genannten Gründen abgelehnt worden ...

... 403 Satz 2 Genannten." b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. 53. In § 413 werden nach dem Wort „Sicherung" die Wörter „sowie als Nebenfolge die ...

... Angeklagten; Einspruchsverwerfung Zweiter Abschnitt Sicherungsverfahren § 413 Zulässigkeit § 414 Verfahren; Antragsschrift § 415 Hauptverhandlung ohne ...