Zitierungen von § 421 StPO

... 406e Absatz 5 gilt entsprechend. (4) In den Fällen der §§ 154a und 421 ist deren Absatz 3 Satz 2 nicht anzuwenden. (5) Im Revisionsverfahren ist ein ...

...  (5) Vor der Entscheidung kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 421 Absatz 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Anordnung der Einziehung aufheben. (6) Eine ...

... Unbrauchbarmachung und Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes stehen im Sinne der §§ 421 bis 436 der Einziehung ...

... die Wörter „sowie als Nebenfolge die Einziehung" eingefügt. 54. In § 421 Absatz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort „Einziehung" die Wörter „nach den §§ 74 und ...

...  § 111q Beschlagnahme von Schriften und Vorrichtungen". b) Vor § 421 wird folgende Angabe eingefügt: „Dritter Abschnitt Verfahren bei ... Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme". c) Die Angaben zu den §§ 421 bis 442 werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 421 Absehen von der ... zu den §§ 421 bis 442 werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „ § 421 Absehen von der Einziehung § 422 Abtrennung der Einziehung § ... und wird das Wort „gelten" durch das Wort „gilt" ersetzt. 12. Die §§ 421 bis 439 werden durch folgenden Dritten Abschnitt ersetzt: „Dritter ... Abschnitt Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme § 421 Absehen von der Einziehung (1) Das Gericht kann mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft ... (5) Vor der Entscheidung kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 421 Absatz 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Anordnung der Einziehung aufheben. (6) Eine ... Unbrauchbarmachung und Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes stehen im Sinne der §§ 421 bis 436 der Einziehung gleich." 13. Die §§ 440 bis 442 werden ...

... § 426 (weggefallen) § 427 (weggefallen) § 428 (weggefallen) § 429 (weggefallen) Dritter Abschnitt Verfahren bei Einziehung und ...