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Zitierungen von § 435 StPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 435 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 304 StPO Zulässigkeit (vom 13.12.2019)
... des Verfahrens (§ 372 Satz 1) oder die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung nach den §§ 435 , 436 Absatz 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 und § 439 betreffen; § ...
§ 439 StPO Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen (vom 01.07.2017)
... und Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes stehen im Sinne der §§ 421 bis 436 der Einziehung ...
§ 444 StPO Verfahren (vom 01.07.2017)
... sinngemäß. (3) Für das selbständige Verfahren gelten die §§ 435 , 436 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 oder 3 sinngemäß. ...
 
Zitat in folgenden Normen

Abgabenordnung (AO)
neugefasst durch B. v. 01.10.2002 BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61; zuletzt geändert durch Artikel 28 G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3096
§ 401 AO Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren (vom 01.07.2017)
... gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung selbständig festzusetzen ( §§ 435 , 444 Abs. 3 der ...

Gerichtskostengesetz (GKG)
neugefasst durch B. v. 27.02.2014 BGBl. I S. 154; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 18.01.2021 BGBl. I S. 2
§ 16 GKG Privatklage, Nebenklage (vom 01.07.2017)
... Privatklage erhebt, Rechtsmittel einlegt, die Wiederaufnahme beantragt oder das Verfahren nach den §§ 435 bis 437 der Strafprozessordnung betreibt, für den jeweiligen Rechtszug einen Betrag in ... bestimmten Gebühr als Vorschuss zu zahlen. Wenn er im Verfahren nach den §§ 435 bis 437 der Strafprozessordnung Rechtsmittel einlegt oder die Wiederaufnahme beantragt, hat er ...
Anlage 1 GKG (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis (vom 19.01.2021)
... 4 Einziehung und verwandte Maßnahmen Abschnitt 1 Antrag des Privatklägers nach § 435 StPO Abschnitt 2 Beschwerde Abschnitt 3 Berufung Abschnitt 4 Revision ... bleibt unberührt. Abschnitt 1 Antrag des Privatklägers nach § 435 StPO 3410 Verfahren über den Antrag des Privatklägers: ... durch die im Strafverfahren einschließlich des selbständigen Verfahrens nach den §§ 435 bis 437, 444 Abs. 3 StPO eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine ... des selbständigen Verfahrens nach den §§ 88 und 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. den §§ 435 bis 437, 444 Abs. 3 StPO eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine ...

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
neugefasst durch B. v. 09.05.1975 BGBl. I S. 1077; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3256
§ 142a GVG (vom 01.07.2017)
... gibt das Verfahren vor Einreichung einer Anklageschrift oder einer Antragsschrift ( § 435 der Strafprozessordnung ) an die Landesstaatsanwaltschaft ab, 1. wenn es folgende Straftaten zum Gegenstand ...

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)
Artikel 1 G. v. 23.07.2004 BGBl. I S. 1842; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3334
§ 14b SchwarzArbG Rechte und Pflichten bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren (vom 18.07.2019)
... Hat die Behörde der Zollverwaltung den Antrag gestellt, eine Einziehung gemäß § 435 der Strafprozessordnung selbstständig anzuordnen oder eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine ...

Wirtschaftsstrafgesetz 1954
neugefasst durch B. v. 03.06.1975 BGBl. I S. 1313; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 21.12.2019 BGBl. I S. 2911
§ 11 WiStrG 1954 Verfahren (vom 01.07.2017)
... im Urteil auszusprechen. Für das selbständige Verfahren gelten § 435 Absatz 1, 2 und 3 Satz 1 und § 436 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 oder 3 der ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
G. v. 11.07.2019 BGBl. I S. 1066
Artikel 1 SoMiBG Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
... Hat die Behörde der Zollverwaltung den Antrag gestellt, eine Einziehung gemäß § 435 der Strafprozessordnung selbstständig anzuordnen oder eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine ...

Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872, 2018 I 1094
Artikel 3 VermAbschRÄndG Änderung der Strafprozessordnung (vom 01.07.2017)
... und Vermögensbeschlagnahme". c) Die Angaben zu den §§ 421 bis 442 werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 421 Absehen von der ... § 433 Nachverfahren § 434 Entscheidung im Nachverfahren § 435 Selbständiges Einziehungsverfahren § 436 Entscheidung im selbständigen ... die Angabe „§§ 440, 441 Abs. 2 und § 442" durch die Wörter „ §§ 435 , 436 Absatz 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 und § 439" ersetzt. 7. In ... „gelten" durch das Wort „gilt" ersetzt. 12. Die §§ 421 bis 439 werden durch folgenden Dritten Abschnitt ersetzt: „Dritter ... (4) Ist durch Urteil entschieden, so gilt § 431 Absatz 4 entsprechend. § 435 Selbständiges Einziehungsverfahren (1) Die Staatsanwaltschaft und der ... und Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes stehen im Sinne der §§ 421 bis 436 der Einziehung gleich." 13. Die §§ 440 bis 442 werden ... ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „§§ 432 bis 434, 435 Abs. 2 und 3 Nr. 1 , § 436 Abs. 2 und 4, § 437 Abs. 1 bis 3, § 438 Abs. 1" durch die Wörter ... die Wörter „§§ 440 und 441 Abs. 1 bis 3" durch die Wörter „ §§ 435 , 436 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 oder 3" ersetzt. 15. Die ...
Artikel 6 VermAbschRÄndG Änderung weiterer Rechtsvorschriften
... die Wörter „§ 440 der Strafprozeßordnung" durch die Wörter „ § 435 der Strafprozessordnung " ersetzt. (17) Das Rechtspflegergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. ...

Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332, 1933
Anlage 1 StPOuIRGÄndG (zu Artikel 1 Nummer 13)
... im Hauptverfahren § 434 Vertretung des Einziehungsbeteiligten § 435 Terminsnachricht an Einziehungsbeteiligte § 436 Durchführung der ...