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Zitierungen von § 465 StPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 465 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 114b StPO Belehrung des verhafteten Beschuldigten (vom 17.07.2024)

... 1 und des § 142 Absatz 1 beantragen kann; dabei ist auf die mögliche Kostenfolge des § 465 hinzuweisen, 5. das Recht hat, die Untersuchung durch einen Arzt oder eine Ärztin ...

§ 136 StPO Vernehmung (vom 01.07.2021)

... 1 und des § 142 Absatz 1 beantragen kann; zu Letzterem ist er dabei auf die Kostenfolge des § 465 hinzuweisen. In geeigneten Fällen soll der Beschuldigte auch darauf, dass er sich ...

§ 472b StPO Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung (vom 01.07.2017)

... oder eine Personenvereinigung festgesetzt, so hat diese die Kosten des Verfahrens entsprechend den §§ 465 , 466 zu tragen. (3) Wird von der Anordnung einer der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten ...

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Zitat in folgenden Normen

Gerichtskostengesetz (GKG)

neugefasst durch B. v. 27.02.2014 BGBl. I S. 154; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 07.04.2025 BGBl. 2025 I Nr. 109

Anlage 1 GKG (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis (vom 01.04.2025)

... nach diesem Abschnitt tritt nicht ein, soweit das Gericht etwas anderes angeordnet hat ( § 465 Abs. 2 Satz 4 StPO ). Dem Verletzten ist ein psychosozialer Prozessbegleiter ...

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

neugefasst durch B. v. 19.02.1987 BGBl. I S. 602; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234

§ 105 OWiG Kostenentscheidung

... soweit die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher betroffen sind, die §§ 464d, 465 , 466, 467a Abs. 1 und 2, § 469 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 470, 472b und 473 Abs. 7 ... (2) Die notwendigen Auslagen, die nach Absatz 1 in Verbindung mit § 465 Abs. 2, § 467a Abs. 1 und 2 sowie den §§ 470 und 472b der Strafprozeßordnung ...

IStGH-Gesetz (IStGHG)

Artikel 1 G. v. 21.06.2002 BGBl. I S. 2144; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2128

§ 28 IStGHG Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen (vom 08.09.2015)

... Abschluss des Verfahrens vor dem Gerichtshof zu entscheiden. Die §§ 464 bis 473 der Strafprozessordnung gelten ...

Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrG)

neugefasst durch B. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1926; zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 14 G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882

§ 1 JBeitrG (vom 01.01.2023)

... und Nebenbeteiligte auf Erstattung von Beträgen, die ihnen in den Fällen der §§ 465 , 467, 467a, 470, 472b, 473 der Strafprozeßordnung zu viel gezahlt sind; 10. alle ...

Strafvollzugsgesetz (StVollzG)

G. v. 16.03.1976 BGBl. I S. 581, 2088, 1977 I S. 436; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234

§ 121 StVollzG Kosten des Verfahrens (vom 01.06.2013)

... nicht im Falle des § 115 Abs. 3. (4) Im übrigen gelten die §§ 464 bis 473 der Strafprozeßordnung entsprechend. (5) Für die Kosten des ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

3. Opferrechtsreformgesetz

G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2525

Artikel 1 3. ORRG Änderung der Strafprozessordnung

... Anschrift unterbleiben." 16. Dem § 465 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Das Gericht kann anordnen, dass die ...

Artikel 3 3. ORRG Änderung des Gerichtskostengesetzes

... nach diesem Abschnitt tritt nicht ein, soweit das Gericht etwas anderes angeordnet hat (§ 465 Abs. 2 Satz 4 StPO). Dem Verletzten ist ein psychosozialer ...

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202, 3630; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2146

Artikel 3 ÜbwRÄndG Änderung der Strafprozessordnung (vom 17.12.2019)

... durch ein Semikolon und die Wörter „zu Letzterem ist er dabei auf die Kostenfolge des § 465 hinzuweisen." ersetzt. b) (aufgehoben) 18. § 141 wird wie folgt ...

Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099

Artikel 1 StPOuaFG Änderung der Strafprozessordnung

... ein Semikolon und die Wörter „dabei ist auf die mögliche Kostenfolge des § 465 hinzuweisen" eingefügt. b) Satz 3 wird wie folgt gefasst: ...

Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe

G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332, 1933

Anlage 1 StPOuIRGÄndG (zu Artikel 1 Nummer 13)

... für den Angeschuldigten § 464d Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen § 465 Kostentragungspflicht des Verurteilten § 466 Haftung Mitverurteilter für Auslagen ...

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