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Zitierungen von § 479 StPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 479 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 487 StPO Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft (vom 13.12.2019)
... Maßnahmen oder der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen erforderlich ist. § 479 Absatz 1 und 2 und § 485 Satz 3 gelten entsprechend. Bewährungshelfer und ...
 
Zitat in folgenden Normen

Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG)
Artikel 1 G. v. 10.12.2015 BGBl. I S. 2210; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 12.08.2021 BGBl. I S. 3542
§ 8 AntiDopG Informationsaustausch (vom 26.11.2019)
... betroffenen Person nicht entgegensteht. (2) Die §§ 478, 479 Absatz 2 und 6 sowie § 480 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung gelten entsprechend. Die ...

Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz (EUStAG)
Artikel 1 G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1648
§ 4 EUStAG Anwendbarkeit datenschutzrechtlicher Bestimmungen
... Daten durch die Europäische Staatsanwaltschaft nicht anzuwenden. (2) § 479 Absatz 5 Satz 2 und 3 der Strafprozessordnung ist nicht anzuwenden in Fällen, in denen die Europäische Staatsanwaltschaft ...

Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie
G. v. 09.01.1907 RGBl. S. 7; zuletzt geändert durch Artikel 3 § 31 G. v. 16.02.2001 BGBl. I S. 266
§ 43 KunstUrhG
... selbständig verfolgen. In diesem Falle finden die §§ 477 bis 479 der Strafprozeßordnung mit der Maßgabe Anwendung, daß der Verletzte als Privatkläger auftreten ...

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
neugefasst durch B. v. 19.02.1987 BGBl. I S. 602; zuletzt geändert durch Artikel 31 G. v. 05.10.2021 BGBl. I S. 4607
§ 49a OWiG Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen (vom 26.11.2019)
... von § 480 Absatz 1 der Strafprozessordnung gestattet. Die §§ 478, 479 Absatz 1, 2, 5 Satz 1 und Absatz 6 sowie § 480 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung gelten sinngemäß.  ...
§ 49b OWiG Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke (vom 26.11.2019)
... für verfahrensübergreifende Zwecke gelten die §§ 474 bis 476, 478 bis 481 und 498 Absatz 2 der Strafprozessordnung sinngemäß, wobei 1. in ... oder Verwendung personenbezogener Daten aus Bußgeldverfahren treten, 3. in § 479 Absatz 1 der Strafprozessordnung an die Stelle der Zwecke des Strafverfahrens die Zwecke des Bußgeldverfahrens treten,  ... der Zwecke des Strafverfahrens die Zwecke des Bußgeldverfahrens treten, 4. in § 479 Absatz 4 Nummer 2 der Strafprozessordnung an die Stelle der Frist von zwei Jahren eine Frist von einem Jahr tritt und 5. § ...

IStGH-Gesetz (IStGHG)
Artikel 1 G. v. 21.06.2002 BGBl. I S. 2144; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2128
§ 59 IStGHG Telekommunikationsüberwachung und sonstige Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen (Zu Artikel 93 Abs. 1 Buchstabe l des Römischen Statuts) (vom 26.11.2019)
... erlangten personenbezogenen Daten zu Beweiszwecken in anderen Strafverfahren vor dem Gerichtshof ( § 479 Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung ) und über die Löschung (§ 101 Abs. 8 der Strafprozessordnung) beachtet werden.  ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Achtundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole
G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1247
Artikel 2 58. StGBÄndG Änderung der Strafprozessordnung
... § 479 Absatz 1 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch ...

Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099
Artikel 1 StPOuaFG Änderung der Strafprozessordnung
... die insoweit den Beteiligten erwachsenden notwendigen Auslagen trägt." 67. § 479 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird aufgehoben. b) Die ...

Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3198
Artikel 1 VDSG Änderung der Strafprozessordnung
... Abs. 5 Satz 1 und 2, Abs. 6 Satz 1, Abs. 7 Satz 1 und 2, Abs. 8, § 478 Abs. 1 Satz 5, § 479 Abs. 1 und 2, § 480 und § 481 Abs. 1 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort ...

Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332, 1933
Anlage 1 StPOuIRGÄndG (zu Artikel 1 Nummer 13)
... § 478 Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht; Rechtsbehelfe § 479 Datenübermittlung von Amts wegen § 480 Unberührt bleibende ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724
Artikel 1 StV-DSAnpUG-EU Änderung der Strafprozessordnung
... wird wie folgt geändert: a) Die Angaben zu den §§ 477 bis 480 werden wie folgt gefasst: „§ 477 Datenübermittlung von Amts ... von Amts wegen § 478 Form der Datenübermittlung § 479 Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen § 480 Entscheidung ... Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden." 20. Die §§ 477 bis 480 werden wie folgt gefasst: „§ 477 Datenübermittlung von Amts ... § 477 können auch durch Überlassung von Kopien aus den Akten erfolgen. § 479 Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen (1) Die Übermittlung ... In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 477 Absatz 2" durch die Wörter „ § 479 Absatz 1 und 2" ersetzt. c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) ...
Artikel 26 StV-DSAnpUG-EU Folgeänderungen
...  bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 478, 479 Absatz 1, 2, 5 Satz 1 und Absatz 6 sowie § 480 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung gelten sinngemäß." ...