Zitierungen von § 2 Rennwett- und Lotteriegesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 RennwLottG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
RennwLottG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 3 RennwLottG (vom 17.12.2020)
... die näheren Voraussetzungen für das Erteilen einer Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 oder § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 , 2. die Tatbestände, auf die sich die Erlaubnis erstreckt, 3. das ...
§ 7 RennwLottG (vom 17.12.2020)
... dessen Gehilfe außerhalb der Örtlichkeiten, für welche die Erlaubnis erteilt ist ( § 2 Abs. 2 ), Wetten abschließt oder vermittelt oder Angebote dazu entgegennimmt. (2) ... Totalisatorunternehmens oder der Örtlichkeiten, für welche die Erlaubnis erteilt ist ( § 2 Abs. 2 ), öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches) ...
§ 13 RennwLottG
... Steuerschuldner ist der Unternehmer des Totalisators (§ 1) oder der Buchmacher (§ 2 ). Die Steuer ist innerhalb einer Woche nach Ablauf jedes halben Kalendermonats zu entrichten, ...
§ 16 RennwLottG (vom 17.12.2020)
... Unternehmer des Totalisators (§ 1 Absatz 1), der im Inland ansässige Buchmacher ( § 2 Absatz 1, 2 Satz 1 ) und der im Ausland ansässige Veranstalter von Sportwetten auf inländische Pferderennen ...
Zitat in folgenden Normen
Spielverordnung (SpielV)
neugefasst durch B. v. 27.01.2006 BGBl. I S. 280; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666
§ 1 SpielV (vom 11.11.2014)
... Unternehmen oder 3. Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes, es sei denn, in der Wettannahmestelle werden Sportwetten ...
§ 2 SpielV (vom 11.11.2014)
... Unternehmen, 3. in Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes, es sei denn, in der Wettannahmestelle werden Sportwetten ...
§ 3 SpielV (vom 10.11.2019)
... Beherbergungsbetrieben, Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes sowie in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, in denen alkoholische Getränke zum ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten
G. v. 29.06.2012 BGBl. I S. 1424, 2013 I 2236
Artikel 1 SportWettG Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
... Voraussetzungen für das Erteilen einer Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 oder § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2, 2. die Tatbestände, auf die sich die ...
Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
V. v. 04.11.2014 BGBl. I S. 1678
Artikel 1 6. SpielVÄndV Änderung der Spielverordnung
... den Wörtern „der konzessionierten Buchmacher" die Wörter „nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes, es sei denn, in der Wettannahmestelle werden Sportwetten ... den Wörtern „der konzessionierten Buchmacher" die Wörter „nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes, es sei denn, in der Wettannahmestelle werden Sportwetten ... den Wörtern „der konzessionierten Buchmacher" die Wörter „nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes" eingefügt. bb) Nach Satz 1 wird ...
Artikel 5 6. SpielVÄndV Weitere Änderung der Spielverordnung zum 10. November 2019
... Beherbergungsbetrieben, Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes sowie in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, in denen ...
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