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§ 70 - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

neugefasst durch B. v. 19.02.1987 BGBl. I S. 602; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 14.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 73
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 454-1 Recht der Ordnungswidrigkeiten

36 weitere Fassungen

wird in 1127 Vorschriften zitiert

Zweiter Teil Bußgeldverfahren

Fünfter Abschnitt Einspruch und gerichtliches Verfahren

I. Einspruch

§ 69 ←

→ § 71

§ 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs

§ 70 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Sind die Vorschriften über die Einlegung des Einspruchs nicht beachtet, so verwirft das Gericht den Einspruch als unzulässig.

(2) Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde zulässig.

§ 69 ←

→ § 71

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Zitierungen von § 70 OWiG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 70 OWiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in OWiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 109 OWiG

... (2) Wird der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid verworfen (§§ 70 , 74 Abs. 2), so trägt er auch die Kosten des gerichtlichen ...

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