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§ 70 - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
neugefasst durch B. v. 19.02.1987 BGBl. I S. 602; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 454-1 Recht der Ordnungswidrigkeiten
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Geltung ab 01.01.1975; FNA: 454-1 Recht der Ordnungswidrigkeiten
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§ 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs
§ 70 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) Sind die Vorschriften über die Einlegung des Einspruchs nicht beachtet, so verwirft das Gericht den Einspruch als unzulässig.
(2) Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde zulässig.
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Zitierungen von § 70 OWiG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 70 OWiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
OWiG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 109 OWiG
... (2) Wird der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid verworfen (§§ 70 , 74 Abs. 2), so trägt er auch die Kosten des gerichtlichen ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5827/a80418.htm
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