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§ 92 - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

neugefasst durch B. v. 19.02.1987 BGBl. I S. 602; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 30.11.2020 BGBl. I S. 2600
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 454-1 Recht der Ordnungswidrigkeiten
30 frühere Fassungen | wird in 981 Vorschriften zitiert

§ 92 Vollstreckungsbehörde



Vollstreckungsbehörde im Sinne der nachfolgenden Vorschriften dieses Abschnitts ist in den Fällen des § 90 die Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, sonst die Stelle, der nach § 91 die Vollstreckung obliegt.

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Zitierungen von § 92 OWiG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 92 OWiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in OWiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 66 OWiG Inhalt des Bußgeldbescheides
... oder b) im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Vollstreckungsbehörde (§ 92 ) schriftlich oder zur Niederschrift darzutun, warum ihm die fristgemäße Zahlung nach ...
 
Zitat in folgenden Normen

Straßenverkehrsgesetz (StVG)
neugefasst durch B. v. 05.03.2003 BGBl. I S. 310, 919; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 26.11.2020 BGBl. I S. 2575
§ 25 StVG Fahrverbot (vom 26.11.2019)
... der betroffenen Person nicht vorgefunden, so hat sie auf Antrag der Vollstreckungsbehörde ( § 92 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ) bei dem Amtsgericht eine eidesstattliche Versicherung über den Verbleib des ...