Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

§ 96 - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

neugefasst durch B. v. 19.02.1987 BGBl. I S. 602; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 30.11.2020 BGBl. I S. 2600
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 454-1 Recht der Ordnungswidrigkeiten
30 frühere Fassungen | wird in 973 Vorschriften zitiert

§ 96 Anordnung von Erzwingungshaft



(1) Nach Ablauf der in § 95 Abs. 1 bestimmten Frist kann das Gericht auf Antrag der Vollstreckungsbehörde oder, wenn ihm selbst die Vollstreckung obliegt, von Amts wegen Erzwingungshaft anordnen, wenn

1.
die Geldbuße oder der bestimmte Teilbetrag einer Geldbuße nicht gezahlt ist,

2.
der Betroffene seine Zahlungsunfähigkeit nicht dargetan hat (§ 66 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b),

3.
er nach § 66 Abs. 2 Nr. 3 belehrt ist und

4.
keine Umstände bekannt sind, welche seine Zahlungsunfähigkeit ergeben.

(2) 1Ergibt sich, daß dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, den zu zahlenden Betrag der Geldbuße sofort zu entrichten, so bewilligt das Gericht eine Zahlungserleichterung oder überläßt die Entscheidung darüber der Vollstreckungsbehörde. 2Eine bereits ergangene Anordnung der Erzwingungshaft wird aufgehoben.

(3) 1Die Dauer der Erzwingungshaft wegen einer Geldbuße darf sechs Wochen, wegen mehrerer in einer Bußgeldentscheidung festgesetzter Geldbußen drei Monate nicht übersteigen. 2Sie wird, auch unter Berücksichtigung des zu zahlenden Betrages der Geldbuße, nach Tagen bemessen und kann nachträglich nicht verlängert, jedoch abgekürzt werden. 3Wegen desselben Betrages darf die Erzwingungshaft nicht wiederholt werden.

Anzeige


 

Zitierungen von § 96 OWiG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 96 OWiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in OWiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 66 OWiG Inhalt des Bußgeldbescheides
... nicht zuzumuten ist, und 3. die Belehrung, daß Erzwingungshaft (§ 96 ) angeordnet werden kann, wenn der Betroffene seiner Pflicht nach Nummer 2 nicht genügt.  ...
§ 99 OWiG Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten (vom 01.07.2017)
... gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung gelten auch die §§ 94, 96 und 97. (2) Ist die Einziehung eines Geldbetrages (§ 29a) ...
 
Zitat in folgenden Normen

Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Anlage 6 zu B. v. 02.07.1980 BGBl. I S. 1237, 1261; zuletzt geändert durch B. v. 25.03.2020 BGBl. I S. 764
8. GO-BT Anl6 Vollstreckung von Freiheitsstrafen oder von Erzwingungshaft (§§ 96, 97 OWiG)
...  Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer Erzwingungshaft (§§ 96 , 97 OWiG) bedürfen der Genehmigung des Bundestages. Zur Vereinfachung des ...

Beschluss zu Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
B. zu Anlage 6 v. 02.07.1980 BGBl. I S. 1237, 1264; zuletzt geändert durch Nr. 1 B. v. 15.07.2002 BGBl. I S. 3012
4. GO-BT Anl6B
... Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer Erzwingungshaft (§§ 96 , 97 OWiG) bedürfen der Genehmigung des Deutschen Bundestages. Zur Vereinfachung des ...

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
neugefasst durch B. v. 27.06.1994 BGBl. I S. 1537; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 23.11.2020 BGBl. I S. 2474
§ 87n IRG Vollstreckung (vom 27.11.2020)
...  (2) Für die Vollstreckung gelten die §§ 34, 93 bis 99 Absatz 1, die §§ 101, 102, 103 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 sowie § 104 ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
G. v. 18.10.2010 BGBl. I S. 1408
Artikel 1 2005/214/JI-UG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
... Jugendgerichtsgesetzes. (2) Für die Vollstreckung gelten die §§ 34, 93 bis 99 Absatz 1, die §§ 101, 102, 103 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 sowie § 104 ...