§ 126 - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

neugefasst durch B. v. 19.02.1987 BGBl. I S. 602; zuletzt geändert durch Artikel 185 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 454-1 Recht der Ordnungswidrigkeiten
29 frühere Fassungen | wird in 954 Vorschriften zitiert

§ 126 Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen


§ 126 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt

1.
eine Berufstracht oder ein Berufsabzeichen für eine Tätigkeit in der Kranken- oder Wohlfahrtspflege trägt, die im Inland staatlich anerkannt oder genehmigt sind, oder

2.
eine Berufstracht oder ein Berufsabzeichen einer religiösen Vereinigung trägt, die von einer Kirche oder einer anderen Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts anerkannt ist.

(2) Den in Absatz 1 genannten Trachten und Abzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

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Zitierungen von § 126 OWiG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 126 OWiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in OWiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 129 OWiG Einziehung (vom 31.12.2006)
... auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach den §§ 124, 126 bis 128 bezieht, können eingezogen ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

2. Justizmodernisierungsgesetz
G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3416; zuletzt geändert durch Artikel 8b G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840
Artikel 24 2. JustizModG Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
... durch Behörden" ersetzt. 2. In § 129 wird die Angabe „§§ 126 bis 128" durch die Angabe „§§ 124, 126 bis 128" ersetzt.  ... wird die Angabe „§§ 126 bis 128" durch die Angabe „§§ 124, 126 bis 128" ersetzt.  ...


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