Änderung § 131 OWiG vom 23.05.2015

§ 131 OWiG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 23.05.2015 geltenden Fassung

§ 131 OWiG n.F. (neue Fassung)
in der am 23.05.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 13.05.2015 BGBl. I S. 706

(Textabschnitt unverändert)

§ 131

(Text alte Fassung)

(1) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 ist

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 ist

(Textabschnitt unverändert)

1. bei Ordnungswidrigkeiten nach § 112, soweit es sich um Verstöße gegen Anordnungen

a) des Bundestages oder seines Präsidenten handelt, der Direktor beim Deutschen Bundestag,

b) des Bundesrates oder seines Präsidenten handelt, der Direktor des Bundesrates,

(Text alte Fassung)

2. bei Ordnungswidrigkeiten nach § 114 die Wehrbereichsverwaltung,

(Text neue Fassung)

2. bei Ordnungswidrigkeiten nach § 114 das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr,

(Textabschnitt unverändert)

3. bei Ordnungswidrigkeiten nach § 124, soweit es sich um ein Wappen oder eine Dienstflagge des Bundes handelt, das Bundesministerium des Innern,

4. bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 127 und 128, soweit es sich um

a) Wertpapiere des Bundes oder seiner Sondervermögen handelt, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,

b) Geld oder Papier zur Herstellung von Geld handelt, die Deutsche Bundesbank,

c) amtliche Wertzeichen handelt, das Bundesministerium, zu dessen Geschäftsbereich die Herstellung oder Ausgabe der Wertzeichen gehört.

(Text alte Fassung)

Satz 1 Nr. 4 Buchstaben a und c gilt auch bei Ordnungswidrigkeiten, die sich auf entsprechende Wertpapiere oder Wertzeichen eines fremden Währungsgebietes beziehen. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 und 4 Buchstabe c gilt § 36 Abs. 3 entsprechend.

(Text neue Fassung)

² Satz 1 Nr. 4 Buchstaben a und c gilt auch bei Ordnungswidrigkeiten, die sich auf entsprechende Wertpapiere oder Wertzeichen eines fremden Währungsgebietes beziehen. ³ In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 und 4 Buchstabe c gilt § 36 Abs. 3 entsprechend.

(Textabschnitt unverändert)

(2) In den Fällen der §§ 122 und 130 wird die Ordnungswidrigkeit nur auf Antrag oder mit Ermächtigung verfolgt, wenn die im Rausch begangene Handlung oder die Pflichtverletzung nur auf Antrag oder mit Ermächtigung verfolgt werden könnte.

(3) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 116, 122 und 130 gelten auch die Verfahrensvorschriften entsprechend, die bei der Verfolgung der Handlung, zu der aufgefordert worden ist, der im Rausch begangenen Handlung oder der Pflichtverletzung anzuwenden sind oder im Falle des § 130 dann anzuwenden wären, wenn die mit Strafe bedrohte Pflichtverletzung nur mit Geldbuße bedroht wäre.