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Zitierungen von § 47 OWiG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 47 OWiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
OWiG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 27 OWiG Selbständige Anordnung
... wenn Antrag oder Ermächtigung fehlen. (3) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn nach § 47 die Verfolgungsbehörde von der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit absieht oder das Gericht das ...
§ 75 OWiG Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung
... an der Hauptverhandlung nicht teil, so bedarf es ihrer Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens ( § 47 Abs. 2 ) und zur Rücknahme des Einspruchs in der Hauptverhandlung ...
§ 76 OWiG Beteiligung der Verwaltungsbehörde
... von Bedeutung sind. Dies gilt auch, wenn das Gericht erwägt, das Verfahren nach § 47 Abs. 2 einzustellen. Der Termin zur Hauptverhandlung wird der Verwaltungsbehörde ...
§ 83 OWiG Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
... für das Verfahren wegen dieser Taten auch § 46 Abs. 3, 4, 5 Satz 2 und Abs. 7, die §§ 47 , 49, 55, 76 bis 78, 79 Abs. 1 bis 3 sowie § 80. (2) Wird in den ...
Zitat in folgenden Normen
Außenwirtschaftsgesetz (AWG)
Artikel 1 G. v. 06.06.2013 BGBl. I S. 1482; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 27.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 71
§ 22 AWG Straf- und Bußgeldverfahren (vom 17.07.2020)
... des Verstoßes noch keine Ermittlungen aufgenommen hat. Im Übrigen bleibt § 47 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ...
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