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Zitierungen von § 51 OWiG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 51 OWiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
OWiG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitat in folgenden Normen
Abgabenordnung (AO)
neugefasst durch B. v. 01.10.2002 BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108
§ 412 AO Zustellung, Vollstreckung, Kosten (vom 15.08.2013)
... Für das Zustellungsverfahren gelten abweichend von § 51 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Vorschriften des ... auch dann, wenn eine Landesfinanzbehörde den Bescheid erlassen hat. § 51 Abs. 1 Satz 2 und Absatz 2 bis 5 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleibt ...
Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts
G. v. 12.08.2005 BGBl. I S. 2354
Artikel 2 VwZRNovG Änderung weiterer Vorschriften
... Behörden und Gerichte und Zustellung an die Staatsanwaltschaft". 2. § 51 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „vom ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208
Artikel 8 EAkteJEG Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
... des jeweiligen Strafverfahrens das jeweilige Bußgeldverfahren tritt." 6. In § 51 Absatz 1 Satz 2 wird jeweils das Wort „Schriftstück" durch das Wort „Dokument" ...
Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099
Artikel 23 StPOuaFG Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
... das Wort „Unterzeichnung" durch das Wort „Abfassung" ersetzt. 2. § 51 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „dessen ...
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