Zitierungen von § 66 OWiG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 66 OWiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in OWiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 87 OWiG Anordnung der Einziehung (vom 01.07.2017)

... Verfahren wird die Einziehung in einem selbständigen Einziehungsbescheid angeordnet; § 66 Abs. 1, 2 Nr. 1 Buchstabe a und Abs. 3 gilt entsprechend. Der Einziehungsbescheid steht einem Bußgeldbescheid gleich. ...

§ 93 OWiG Zahlungserleichterungen

... abweichen. (3) Für Entscheidungen über Zahlungserleichterungen gilt § 66 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sinngemäß. Die Entscheidung erstreckt sich auch auf die Kosten des ...

§ 96 OWiG Anordnung von Erzwingungshaft

... nicht gezahlt ist, 2. der Betroffene seine Zahlungsunfähigkeit nicht dargetan hat ( § 66 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b ), 3. er nach § 66 Abs. 2 Nr. 3 belehrt ist und 4. keine Umstände ... nicht dargetan hat (§ 66 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b), 3. er nach § 66 Abs. 2 Nr. 3 belehrt ist und 4. keine Umstände bekannt sind, welche seine ...

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