interne Verweise§ 69 OWiG Zwischenverfahren ... Abgabe von Erklärungen über dienstliche Wahrnehmungen, Untersuchungen und Erkenntnisse ( § 77a Abs. 2 ) verlangen. Die Verwaltungsbehörde kann auch dem Betroffenen Gelegenheit ...
§ 71 OWiG Hauptverhandlung ... Abgabe von Erklärungen über dienstliche Wahrnehmungen, Untersuchungen und Erkenntnisse ( § 77a Abs. 2 ) verlangen. Zur Vorbereitung der Hauptverhandlung kann das Gericht auch dem ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202, 3630; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2146
Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208
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