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Zitierungen von § 80 OWiG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 80 OWiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
OWiG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 79 OWiG Rechtsbeschwerde (vom 01.01.2018)
... das Urteil ist die Rechtsbeschwerde ferner zulässig, wenn sie zugelassen wird ( § 80 ). (2) Hat das Urteil oder der Beschluß nach § 72 mehrere Taten zum ...
§ 83 OWiG Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
... 46 Abs. 3, 4, 5 Satz 2 und Abs. 7, die §§ 47, 49, 55, 76 bis 78, 79 Abs. 1 bis 3 sowie § 80 . (2) Wird in den Fällen des Absatzes 1 gegen das Urteil, soweit es nur ... Gegen das Berufungsurteil ist die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 und 2 sowie § 80 zulässig. (3) Hebt das Beschwerdegericht das Urteil auf, soweit es nur ...
Zitat in folgenden Normen
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)
G. v. 02.03.1974 BGBl. I S. 469, 1975 I 1916, 1976 I 507; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109
Artikel 317 EGStGB Überleitung des Verfahrens wegen Ordnungswidrigkeiten nach neuem Recht
... ist in diesem Fall nicht anzuwenden. (2) Die §§ 79, 80 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gelten nicht, wenn das Urteil vor Inkrafttreten des neuen Rechts wegen einer Zuwiderhandlung ...
Strafprozeßordnung (StPO)
neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 13a G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109
§ 313 StPO Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen (vom 25.07.2015)
... nach § 79 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zulässig oder nach § 80 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zuzulassen wäre. Im übrigen findet Absatz 2 ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG)
G. v. 24.05.1968 BGBl. I S. 503; aufgehoben durch Artikel 57 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614
Artikel 156 EGOWiG Überleitung des Bußgeldverfahrens
... Inkrafttreten dieses Gesetzes, so gelten für die Rechtsbeschwerde die §§ 79 und 80 des neuen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sinngemäß. (3) Die ...
Artikel 158 EGOWiG Überleitung des Verfahrens wegen Zuwiderhandlungen gegen das Straßenverkehrsgesetz
... Ordnungswidrigkeiten ist in diesem Fall nicht anzuwenden. (2) Die §§ 79, 80 des neuen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gelten nicht, wenn das Urteil vor dem ...
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