Tools:
Update via:
Zitierungen von § 86 OWiG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 86 OWiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
OWiG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 102 OWiG Nachträgliches Strafverfahren
... Bußgeldbescheides insoweit aussetzen. (2) Sind die Entscheidungen nach § 86 Abs. 1 und 2 im Strafverfahren unterblieben, so sind sie von dem Gericht nachträglich zu ...
Zitat in folgenden Normen
Gewerbeordnung
neugefasst durch B. v. 22.02.1999 BGBl. I S. 202; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 17.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 12
§ 152 GewO Entfernung von Eintragungen (vom 29.07.2017)
... entfernt. (5) Wird ein Bußgeldbescheid in einem Strafverfahren aufgehoben ( § 86 Abs. 1 , § 102 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), so wird die Eintragung aus dem ...
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
neugefasst durch B. v. 05.03.2003 BGBl. I S. 310, 919; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 21.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 315
§ 29 StVG Tilgung der Eintragungen (vom 28.07.2021)
... angeordnet oder wenn die Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren oder nach den §§ 86 , 102 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig aufgehoben wird, ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5827/v80437.htm