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Zitierungen von § 91 OWiG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 91 OWiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in OWiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 92 OWiG Vollstreckungsbehörde

... die den Bußgeldbescheid erlassen hat, sonst die Stelle, der nach § 91 die Vollstreckung ...

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Zitat in folgenden Normen

Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz (EUStAG)

Artikel 1 G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1648

§ 11 EUStAG Anwendbarkeit des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

... ist. (3) Für die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen gemäß § 91 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt § 10 Absatz 1 ...

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