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Zitierungen von § 97 OWiG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 97 OWiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
OWiG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 99 OWiG Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten (vom 01.07.2017)
... eine juristische Person oder eine Personenvereinigung gelten auch die §§ 94, 96 und 97 . (2) Ist die Einziehung eines Geldbetrages (§ 29a) rechtskräftig ...
Zitat in folgenden Normen
Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz (DECHPolVtrUG)
Artikel 1 G. v. 14.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 365, 2024 I Nr. 165
§ 15 DECHPolVtrUG Vollstreckung
... (2) Für die Vollstreckung gelten die §§ 93 bis 99 Absatz 1, die §§ 101 bis 103 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 sowie § 104 ...
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
B. v. 17.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 250
Anlage 5 GO-BT Beschluss des Deutschen Bundestages betreffend die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (vom 01.11.2025)
... 4. Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer Erzwingungshaft (§§ 96, 97 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ) bedürfen der Genehmigung des Deutschen Bundestages. Zur Vereinfachung des ... ein. 8. Vollstreckung von Freiheitsstrafen oder von Erzwingungshaft (§§ 96, 97 OWiG ) Die Genehmigung zur Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer Straftat ... Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer Erzwingungshaft (§§ 96, 97 OWiG ) bedürfen der Genehmigung des Bundestages. Zur Vereinfachung des Geschäftsganges ist der ...
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
neugefasst durch B. v. 27.06.1994 BGBl. I S. 1537; zuletzt geändert durch Artikel 24 G. v. 08.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 319
§ 87n IRG Vollstreckung (vom 27.11.2020)
... (2) Für die Vollstreckung gelten die §§ 34, 93 bis 99 Absatz 1, die §§ 101, 102, 103 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 sowie § 104 ...
Rechtspflegergesetz (RPflG)
neugefasst durch B. v. 14.04.2013 BGBl. I S. 778, 2014 I 46; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 19.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 206
§ 4 RPflG Umfang der Übertragung
... nach § 463 der Strafprozeßordnung oder c) der Erzwingungshaft nach § 97 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten handelt. (3) Hält der ...
Bekanntmachung der Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
B. v. 17.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 250
Anhang GO-BT-NF 2025
... werden.
4. Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer Erzwingungshaft (§§ 96, 97 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ) bedürfen der Genehmigung des Deutschen Bundestages. Zur Vereinfachung des ... ein.
8. Vollstreckung von Freiheitsstrafen oder von Erzwingungshaft (§§ 96, 97 OWiG )
:Die Genehmigung zur Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer Straftat berechtigt ...
:Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer Erzwingungshaft (§§ 96, 97 OWiG ) bedürfen der Genehmigung des Bundestages. Zur Vereinfachung des Geschäftsganges ist der ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
G. v. 18.10.2010 BGBl. I S. 1408
Artikel 1 2005/214/JI-UG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
... Jugendgerichtsgesetzes. (2) Für die Vollstreckung gelten die §§ 34, 93 bis 99 Absatz 1, die §§ 101, 102, 103 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 sowie § 104 ...
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