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Zitierungen von § 116 OWiG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 116 OWiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in OWiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 131 OWiG (vom 27.06.2020)

... werden könnte. (3) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 116 , 122 und 130 gelten auch die Verfahrensvorschriften entsprechend, die bei der Verfolgung der ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Sechzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland

G. v. 30.11.2020 BGBl. I S. 2600

Artikel 3 60. StGBÄndG Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

... Wort „Abartigkeit" durch das Wort „Störung" ersetzt. 2. In § 116 Absatz 1 werden die Wörter „von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Datenspeichern, ...

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