Änderung § 2 AltölV vom 15.10.2020

§ 2 AltölV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 15.10.2020 geltenden Fassung

§ 2 AltölV n.F. (neue Fassung)
in der am 15.10.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 05.10.2020 BGBl. I S. 2091

(Textabschnitt unverändert)

§ 2 Vorrang der Aufbereitung

(Text alte Fassung)

(1) Der Aufbereitung von Altölen wird Vorrang vor sonstigen Entsorgungsverfahren eingeräumt, sofern keine technischen und wirtschaftlichen einschließlich organisatorischer Sachzwänge entgegenstehen.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die stoffliche Verwertung von Altölen hat Vorrang vor der energetischen Verwertung und der Beseitigung, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. ² Im Rahmen der stofflichen Verwertung hat die Aufbereitung Vorrang vor alternativ in Frage kommenden Recyclingverfahren nach Maßgabe von § 6 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Altöle der Sammelkategorie 1 der Anlage 1 sind zur Aufbereitung geeignet.