Änderung Anhang 1 ElektroGKostV vom 18.03.2010

Anhang 1 ElektroGKostV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 18.03.2010 geltenden Fassung

Anhang 1 ElektroGKostV n.F. (neue Fassung)
in der am 18.03.2010 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 12.03.2010 BGBl. I S. 270

(Text alte Fassung)

Anhang 1 (zu § 1 Abs. 1) Gebührenverzeichnis

(Text neue Fassung)

Anhang 1 (zu § 1 Absatz 1) Gebührenverzeichnis

(Textabschnitt unverändert)

Nr. | Gebührentatbestand | Gebühr in Euro

1 | Registrierung |

(Text alte Fassung)

1.01 | Stammregistrierung
je Hersteller, erster Marke sowie erster Geräteart | 90,-

1.02 | Ergänzung der Stammregistrierung nach Nummer 1.01
um jede weitere Marke einschließlich einer Geräteart sowie jede weitere
Geräteart zu einer Marke | 50,-

1.03 | Aktualisierung von Mengendaten zu bestehenden Registrierungen
nach den Nummern 1.01 und 1.02
je Änderungssitzung | 60,-

1.04.a | Vollprüfung einer hersteller-individuellen Garantie
je Hersteller, erster Marke sowie erster Geräteart | 180,-

1.04.b | Vollprüfung einer Garantie basierend auf einem vorab durch die
Gemeinsame Stelle geprüften Herstellergarantiesystem
je Hersteller, erster Marke sowie erster Geräteart | 165,-

1.04.c | Erweiterung einer nach Nummer 1.04.a und 1.04.b nachgewiese-
nen Garantie auf eine andere Geräteart
je Hersteller für jede weitere Marke einschließlich einer Geräteart sowie
jede weitere Geräteart zu einer Marke | 50,-

1.04.d | Änderung bzw. jährliche Aktualisierung hinsichtlich Menge und
Ermittlung einer oder nachträglicher Wechsel zu einer nach
Nummer 1.04.a, 1.04.b oder 1.04.c nachgewiesenen Garantie bei
unveränderter Geräteart
je Änderung, Aktualisierung oder nachträglichem Wechsel | 115,-

1.04.e | Änderung sonstiger Garantiedaten
je vorgenommener Änderung | 50,-

1.04.f | Prüfung der Glaubhaftmachung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 des Elektro-
und Elektronikgerätegesetzes
je Registrierung | 150,-

1.05 | Sonstige Registrierungsdatenänderung
je Änderungssitzung | 30,-

1.06 | Sonderaufwand bei nichtelektronischer Datenübergabe
je entgegengenommenem und bearbeitetem Vorgang | 40,- bis 400,-

1.07 | Erteilung einer Bescheinigung über die Registrierungspflicht | 40,- bis 7.500,-

2 | Bereitstellungsanordnung | 25,-

3 | Abholanordnung | 32,-

(Text neue Fassung)

1.01 | Stammregistrierung
je Hersteller, erster Marke sowie erster Geräteart | 77,-

1.02 | Ergänzung der Stammregistrierung nach Nummer 1.01
um jede weitere Marke einschließlich einer Geräteart sowie jede weitere
Geräteart zu einer Marke | 43,-

1.03 | Aktualisierung von Mengendaten zu bestehenden Registrierungen
nach den Nummern 1.01 und 1.02
je Änderungssitzung | 51,-

1.04.a | Vollprüfung einer hersteller-individuellen Garantie
je Hersteller, erster Marke sowie erster Geräteart | 154,-

1.04.b | Vollprüfung einer Garantie basierend auf einem vorab durch die
Gemeinsame Stelle geprüften Herstellergarantiesystem
je Hersteller, erster Marke sowie erster Geräteart | 141,-

1.04.c | Erweiterung einer nach den Nummern 1.04.a und 1.04.b nachge-
wiesenen Garantie auf eine andere Geräteart
je Hersteller für jede weitere Marke einschließlich einer Geräteart sowie
jede weitere Geräteart zu einer Marke | 45,-

1.04.d | Änderung bzw. jährliche Aktualisierung einer oder nachträglicher
Wechsel zu einer nach Nummer 1.04.a, 1.04.b oder 1.04.c nach-
gewiesenen Garantie bei unveränderter Geräteart
je Änderung, Aktualisierung oder nachträglichem Wechsel | 100,-

1.04.e | Änderung sonstiger Garantiedaten
je vorgenommener Änderung | 43,-

1.04.f | Prüfung der Glaubhaftmachung nach § 6 Absatz 3 Satz 2 des Elektro-
und Elektronikgerätegesetzes
je Registrierung | 128,-

1.05 | Sonstige Registrierungsdatenänderung
je Änderungssitzung | 26,-

1.06 | Sonderaufwand bei nichtelektronischer Datenübergabe
je entgegengenommenem und bearbeitetem Vorgang | 34,- bis 400,-

1.07 | Erteilung einer Bescheinigung über die Registrierungspflicht | 34,- bis 7.500,-

2 | Bereitstellungsanordnung | 24,-

3 | Abholanordnung | 29,-

(Textabschnitt unverändert)

4 | Sanktionen |

(Text alte Fassung)

4.01 | Garantieaufstockungsanordnung | 40,-

4.02 | Verwarnung bei nicht erfolgter Bereitstellung | 40,-

4.03 | Verwarnung bei nicht erfolgter Abholung | 40,-

(Text neue Fassung)

4.01 | Garantieaufstockungsanordnung | 34,-

4.02 | Verwarnung bei nicht erfolgter Bereitstellung | 34,-

4.03 | Verwarnung bei nicht erfolgter Abholung | 34,-

(Textabschnitt unverändert)

4.04 | Widerruf der Registrierung | bis zu 75 Prozent der
Gebühr nach Nummer 1