Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
G. v. 21.07.2012 BGBl. I S. 1566
Artikel 7 EUStrfVerfG Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ... wird nach der Angabe zu § 6 folgende Angabe eingefügt: „§ 6a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union". ... der Europäischen Union". 2. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: „§ 6a Übermittlung personenbezogener Daten an ... 2. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: „§ 6a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union ...
Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
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