interne Verweise
Zitat in folgenden NormenStrafprozeßordnung (StPO)
neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 03.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 199
Wettbewerbsregistergesetz (WRegG)
Artikel 1 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2739; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 12.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 137
§ 2 WRegG Eintragungsvoraussetzungen (vom 01.07.2026) ... ist: a) nach § 8 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 Nummer 3 und Absatz 3 und nach den §§ 9 bis 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, b) nach § 404 Absatz 1 und 2 ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 369
Artikel 1 SchwarzArbMoG Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ... Unzulässiges Anbieten und Nachfragen der Arbeitskraft". c) Die Angabe zu den §§ 9 und 10 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 9 Strafvorschriften ... Angabe zu den §§ 9 und 10 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „ § 9 Strafvorschriften § 10 Beschäftigung von Ausländerinnen und ... e) Die Absätze 7 bis 9 werden zu den Absätzen 6 bis 8. 14. § 9 wird durch den folgenden § 9 ersetzt: „§ 9 Strafvorschriften ... 7 bis 9 werden zu den Absätzen 6 bis 8. 14. § 9 wird durch den folgenden § 9 ersetzt: „§ 9 Strafvorschriften (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu ... 6 bis 8. 14. § 9 wird durch den folgenden § 9 ersetzt: „ § 9 Strafvorschriften (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe ... 4 ersetzt: „1. § 8 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 Nummer 3, Absatz 3 oder den §§ 9 bis 11, 2. § 404 Absatz 1 oder 2 Nummer 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, ...
Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
G. v. 06.03.2017 BGBl. I S. 399
Artikel 1 SchwarzArbBStG Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 (weggefallen)". b) Die ... geändert: a) Die Angabe zu § 9 wird wie folgt gefasst: „ § 9 (weggefallen)". b) Die Angabe zu § 16 wird wie folgt gefasst: ... a bis c mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro," gestrichen. 9. § 9 wird aufgehoben. 10. § 12 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) ...
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